Uta Schellhaaß im Landtag Rheinland-Pfalz -

In der „Shell Jugendstudie“ …wird die Einstellung der jungen Frauen und jungen Männer zwischen 12 und 25 Jahren erforscht. Hier zeigt sich, dass Mädchen sich zwischenzeitlich einen deutlichen Bildungsvorsprung erarbeiten und eine außerordentlich moderne und flexible Rollenorientierung haben. Nur noch 20 % der Frauen orientieren sich an traditionellen Rollenbildern mit dem „Mann als Ernährer“, im Gegensatz dazu aber 60 % der gleichaltrigen Männer. Während die zukünftigen Mütter mehrheitlich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie anstreben, gehen „ den flexiblen und modernen jungen Frauen in Deutschland… heute die modernen und flexiblen jungen Männer aus“ konstatierte Prof. Hurrelmann.

Zitat aus der Forstinfo 2/2010

Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER schrieb für das „Handelsblatt“ den folgenden Gastbeitrag:

Wir brauchen qualifizierte Zuwanderer

Ganze 25 Milliarden Euro - Experten schätzen, dass uns der Mangel an Fachkräften in jedem Jahr so viel kostet. In den Wachstumsbranchen fehlen tausende Ingenieure oder IT-Experten. Das Angebot auf dem Arbeitsmarkt und die Nachfrage der Wirtschaft entwickeln sich auseinander: Während sich einerseits Geringqualifizierte am Arbeitsmarkt schwerer tun, bleiben andererseits Chancen für Wachstum ungenutzt, weil Stellen nicht qualifiziert besetzt werden können. Zieht die Konjunktur an, verschärft sich das Problem. Und wenn der demographische Wandel stärker zugreift, droht gar eine Arbeitsmarktkrise mit umgedrehtem Vorzeichen.

Deutschland muss handeln und seine eigenen Potenziale nutzen. Beispielsweise durch ein leistungsfreundliches Klima, damit deutsche Talente ihr Glück nicht im Ausland suchen; durch ein Bildungssystem, das kein Kind verloren gibt; durch eine Infrastruktur für Familien, die beiden Elternteilen Karriere ermöglicht; durch neue Initiativen für lebenslanges Lernen, die Anreize und Angebote zur Weiterqualifikation verbessern; durch einen flexiblen Übergang in den Ruhestand, damit Ältere ihre Qualifikation länger einbringen können. Diese Elemente einer Strategie gegen den Fachkräftemangel werden jedoch erst mittelfristig wirken. Dann wird aber zugleich der Bedarf gewachsen sein. Wir müssen also unsere Möglichkeiten erweitern - durch Zuwanderung.

Das Zuwanderungsgesetz enthält nach wie vor zu viele Hürden für qualifizierte Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern: So ist etwa das jährliche Einkommen von mindestens 64.000 Euro, das Zuwanderer für eine Arbeitsgenehmigung nachweisen müssen, zu hoch. Selbst bei einem einheimischen Hochschulabsolventen im naturwissenschaftlich-technischen Bereich liegt das Einstiegsgehalt oft unter 40.000 Euro. Die Einkommensschwelle sollte deshalb bald an das tatsächliche Lohnniveau angepasst werden. Darüber hinaus muss es uns gelingen, mehr ausländische Studierende nach dem Abschluss ihres Studiums in Deutschland zu halten. Wir müssen Kapital daraus schlagen, dass Deutschland nach wie vor zu den attraktivsten Studienorten der Welt zählt. Bisher müssen Hochschulabsolventen aus dem Ausland binnen eines Jahres eine Beschäftigung aufgenommen haben. Eine großzügigere Fristenregelung ist angebracht, da selbst hoch qualifizierte Bewerber wegen aufwändiger Auswahlverfahren länger als früher für den Beruf seinstieg brauchen. Die Frist sollte auf zwei Jahre verlängert werden.

Diese Maßnahmen im Detail könnten kurzfristig die Zuwanderungsbedingungen verbessern. Sie ersetzen aber nicht die Debatte über den mittelfristig erforderlichen, grundsätzlich neuen Ansatz: Wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderung, die flexibel auf die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft eingehen kann. In Einwanderungsgesellschaften haben sich Systeme auf Punktebasis bewährt: So haben in Australien mittlerweile gut 75 Prozent der Zuwanderer eine gehobene Ausbildung. In Deutschland verfügen dagegen bald 40 Prozent der 25- bis 64-jährigen Migranten noch nicht einmal über irgendeine Berufsausbildung. Nicht nur aus ökonomischen, sondern auch aus demographischen Gründen spricht viel für eine gesteuerte Zuwanderung: Während hierzulande die Bevölkerung schrumpft, arbeiten die Australier an einer Trendumkehr - im Interesse einer stabileren Alterspyramide.

In einem Punktesystem muss der Ausbildungsstand prioritäre Bedeutung haben, Aspekte wie die Berufserfahrung, Alter oder Sprachfähigkeiten treten hinzu. Alle Kategorien werden gewichtet und mit Punkten bewertet. Überschreitet ein Bewerber beispielsweise eine - anhand der Situation am Arbeitsmarkt politisch festgelegte - Mindestpunktzahl und gilt demnach als "hoch qualifizierter Arbeitnehmer", erhält er ein zunächst auf zwei Jahre befristetes Aufenthaltsrecht. Erreicht ein Bewerber nicht die erforderliche Mindestpunkzahl, um als hoch qualifiziert eingestuft zu werden, bleibt jedoch nur knapp darunter und kann ein konkretes Jobangebot vorweisen, erhält auch er als "qualifizierter Arbeitnehmer" das Aufenthaltsrecht.

Unsere Volkswirtschaft wird viel stärker als heute auf diese Zuwanderer angewiesen sein. Eine Politik der geschlossenen Tür, die kulturelle Pluralität fürchtet, würde immensen ökonomischen Schaden verursachen. Andererseits wären multikulturelle Phantasien keine Alternative, weil sie zu oft die Integrationsfähigkeit ausblenden und in der Folge die sozialen Sicherungssysteme gefährden. Einer Debatte über gesteuerte Zuwanderung kann somit niemand ausweichen. Sie ist ein Gebot ökonomischer Vernunft.

Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab dem „Hamburger Abendblatt“ das folgende Interview. Die Fragen stellte JOCHEN GAUGELE:

Frage: Herr Lindner, Ole von Beust ist zurückgetreten. Ein Tag der Freude für die FDP?

LINDNER: Das wäre kleinlich. Richtig ist allerdings, dass der einzige prominente Kopf der schwarz-grünen Koalition in Hamburg von Bord gegangen ist. Er sieht für sich und das schwarz-grüne Experiment anscheinend keine Perspektive. Die Gemeinsamkeiten sind wohl verbraucht.

Frage: Fordern Sie Neuwahlen?

LINDNER: Das ist Sache der Hamburger und keine Frage der Bundespolitik.

Frage: Welche Machtoption sehen Sie für die FDP?

LINDNER: Die FDP hat mit ihrem pragmatischen Kurs in der Schulpolitik Punkte gemacht. Das ist eine gute Ausgangsbasis in den nächsten Monaten und Jahren.

Frage: Bei der letzten Bürgerschaftswahl ist die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Was muss sich ändern bei den Hamburger Liberalen?

LINDNER: Es hat sich seit damals bereits viel verändert. Der Landesvorsitzende Rolf Salo hat die Hamburger FDP aus einer schwierigen Phase heraus stabilisiert. Im Bundestag ist sie stark vertreten. Sie muss jetzt weiter Antworten liefern, wie sie das in der Bildungspolitik bereits getan hat.

Frage: Welche Bedeutung hat der Beust-Rücktritt für die Union, Ihren Koalitionspartner in Berlin?

LINDNER: Rücktritte und personelle Wechsel gehören zur Politik dazu. Das ist Normalität. In Niedersachsen hat man gesehen, dass damit Chance verbunden sein können. Die schwarz-gelbe Koalition in Hannover hat noch mal Schwung auch dadurch gewonnen, dass an der Spitze neue Leute arbeiten.

Frage: Glauben Sie, die heimliche Begeisterung der Kanzlerin für Schwarz-Grün lässt jetzt nach?

LINDNER: Ich habe eine solche Begeisterung bis dato nicht feststellen können, und ich will mich an einer entsprechenden Legendenbildung nicht beteiligen.

Frage: Schlechter als mit der FDP könnte es für die Kanzlerin mit den Grünen wohl nicht laufen.

LINDNER: Unsinn. Unsere Koalition hat im ersten Halbjahr 2010 große Krisenereignisse bewältigen müssen. Es sind schwierige Zeiten, aber wir haben unsere gemeinsame Handlungsfähigkeit dokumentiert: mit einem neuen Afghanistan-Konzept, der Sicherung unserer Währung und mit einem breit akzeptierten neuen Bundespräsidenten.

Frage: Die SPD will die kommenden Wahlen zum Plebiszit über die schwarz-gelbe Gesundheitsreform machen. Fürchten Sie das Votum der Bürger?

LINDNER: Warum sollte ich?

Frage: SPD-Chef Gabriel nennt die Gesundheitsreform einen der härtesten und ungerechtesten Schnitte im deutschen Sozialsystem, spricht von der größten Netto-Lüge aller Zeiten...

LINDNER: Gabriel bezichtigt notorisch andere der Lüge, obwohl er selbst den Sichtkontakt zur Wahrheit längst verloren hat. Er verdeckt eigene Konzeptlosigkeit durch immer rabiatere Rhetorik. Die objektiven Zahlen des Bundes der Steuerzahler zeigen, dass der SPD-Chef ein Täuscher, Verschweiger und Verdreher ist.

Frage: Starke Worte. Wie belegen Sie das?

LINDNER: Die Bürger werden immer noch mehr Netto als vor einem Jahr haben, selbst wenn die Krankenkassenbeiträge erhöht werden. Sie waren zuvor von Ulla Schmidt übrigens nur durch Schulden künstlich gesenkt worden. Die ersten Entscheidungen der SPD in Nordrhein-Westfalen zeigen zudem, dass die Partei von Herrn Gabriel trotz Griechenland immer noch keine Hemmungen bei uferloser Staatsverschuldung hat. Versprochen wird, was gerade populär ist.

Einen "kleinen Einblick in die Arbeitsweise" unserer Presse. Man könnte langsam den Eindruck bekommen, als würden weite Teile unserer Medien "Pressefreiheit" mit "Meinungsmache" verwechseln. Je tendenziöser und skandalöser desto besser. Wo bleibt da die "Ethik in den Medien"?
Lesen Sie hier die Frage eines RZ-Lesers nach dem Originaltext von Philipp Lahm zur Kapitänsrolle in der Nationalmannschaft, die Antwort des Journalisten und einen Brief von Uta Schellhaaß an den Journalisten.
Einfach auf das Bild klicken und das Dokument öffnet sich in einer lesbaren Größe.

Prima, dass gute Leistungen im Abitur oder später im Studium nun für bis zu 10 Prozent aller Studenten mit einem Stipendium belohnt werden können, freut sich Uta Schellhaaß, Landtagsabgeordnete der FDP. Sie möchte, dass das Land auch rheinland-pfälzischen Universitäten und Fachhochschulen ermöglicht, bald solche Stipendien zu vergeben, die es jenseits der Kreisgrenze in NRW bereits gibt.

Das nationale Stipendienprogramm, sieht vor, dass in Zukunft 10 Prozent der Studenten ein Leistungsstipendium erhalten. Gleichzeitig werden die Bafög-Stipendien, die es weiterhin geben wird, erhöht.

Zur Reaktion der Grünen, zu der Zustimmung des Bundesrates erklärt Uta Schellhaaß, Trittin und Co. seien offenbar der Ansicht, dass alle, die wenig Geld haben, dumm sind, bzw. nicht in der Lage, gute Leistungen zu erbringen. „Damit beleidigen die Grünen alle, die nicht viel Geld haben. Und sie vergessen, dass gute Leistungen im Studium nicht nur zu besseren Einkommenschancen der Betreffenden führen, sondern auch im Interesse der gesamten Gesellschaft sind. Wer möchte nicht nur zu Ärzten gehen, die viel gelernt haben, wer die Konstruktion von Maschinen schlechten Ingenieuren überlassen und wer möchte nicht, dass Deutschland insgesamt leistungsfähig bleibt?“ fragt Uta Schellhaaß.
Ganz offenbar betrachteten die Grünen aber die, die mit Fleiß im Abitur oder später im Studium gute Leistungen erbringen, nicht als ihr „Klientel“ so Schellhaaß, anders könne man die folgenden Sätze aus der Pressemitteilung der Grünen (vom 9. Juli 2010) nicht lesen:
„Die Eliteförderung ... (wird) ... auf den Weg gebracht. Vertröstet und verschaukelt sind damit jene, die aus finanzschwachen Elternhäusern kommen, bevorzugt werden wieder einmal jene, die Schwarz-Gelb als ihre Klientel betrachten ... .
...Wer wirklich mehr Unterstützung auf dem Weg an die Hochschulen braucht, kann
sich auf Schwarz-Gelb nicht verlassen. Junge Erwachsene aus finanzschwächeren und bildungsfernen Schichten brauchen kein sozial ausschließendes Stipendienprogramm ... , so die Äußerungen der Grünen im Original, die kein Wort über die gleichzeitige Erhöhung der Bafög-Stipendien verloren haben.

Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom: 02.07.2010

Nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Nürburgring GmbH stellen die Obleute der Fraktionen von FDP und CDU, Günter Eymael und Christian Baldauf, fest, dass sich offensichtlich Warnungen tatsächlich realisiert haben, die von Mitarbeitern des Landeskriminalamts, des Finanzministeriums und des Wirtschaftsministeriums an die Landesregierung und die Nürburgring GmbH herangetragen wurden. Die heutigen Zeugenvernehmungen hätten ergeben, dass letztlich nur das äußerst sorgfältige und umsichtige Verhalten von Sparkassenmitarbeitern verhindert habe, dass eine 4-Mio-Euro Provision an die Finanzvermittler Michael Merten und Normann Böhm gezahlt worden sei. Die Beweisaufnahme habe außerdem ergeben, dass die Nürburgring GmbH im Wissen und mit Willen des früheren rheinland-pfälzischen Finanzministers Ingolf Deubel gehandelt habe.

"Die heute gewonnenen Erkenntnisse bestätigen, dass die Staatsanwaltschaft völlig zurecht Ermittlungen zu diesem Sachverhalt aufgenommen hat", so Eymael und Baldauf.

LINDNER: Gabriel verliert den Sichtkontakt zur Wahrheit (09.07.2010)FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:

Berlin. Zu den heutigen Äußerungen des SPD-Vorsitzenden SIGMAR GABRIEL erklärt der FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:

„Sigmar Gabriel verliert vor lauter Eifer den Sichtkontakt zur Wahrheit. Wie heute berichtet wird, bleibt den kleinen und mittleren Einkommen 2011 netto bis zu 169 Euro mehr im Monat übrig als vor der Bundestagswahl 2009.

Es war die SPD, die die Kassenbeiträge durch Milliarden-Schulden künstlich senken musste, weil sie beispielsweise keinen Mut zu Einsparungen bei der Pharmaindustrie hatte. Was Ulla Schmidt in acht Jahren versäumt hat, das muss Philipp Rösler in acht Monaten nachholen. Insgesamt 3,5 Milliarden Euro werden im Gesundheitswesen eingespart, ohne das es zu Leistungskürzungen für die Patienten kommt.

Mit der unvergessenen Mehrwertsteuerlüge 2005, der Ypsilanti-Taktik und den Kraft-Pirouetten jüngst in NRW hat die SPD große Wendemanöver auf dem Kerbholz. In Fragen der politischen Zuverlässigkeit sollte sich Herr Gabriel ein Schweigegelübde auferlegen.“

Der FDP-Bezirksverband Koblenz hat auf der Vertreterversammlung am 26.06.2010 in Bad Neuenahr ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl im März 2011 aufgestellt. 80 Vertreter des Bezirkes Koblenz wählten ihren Bezirksvorsitzenden und Spitzenkandidaten der rheinland-pfälzischen FDP, Herbert Mertin MdL, auf Platz 1. Auf Platz 2 Hans-Artur Bauckhage, MdL, und auf Platz 3 Uta Schellhaass, MdL, aus dem Kreis Neuwied.

Jedes Mal, wenn ich aus Richtung Neuwied nach Hause fahre, bin ich in Rengsdorf von der Baustelle der methodistischen Gemeinde beeindruckt. Dort wurde das alte Gemeindehaus abgerissen, und es wird ein neues mit Kirchensaal, Speisesaal und Jugendräumen gebaut.

Das Bemerkenswerte daran: Der überwiegende Teil der Abriss- und der Bauarbeiten wird von den Gemeindemitgliedern in Eigenarbeit erbracht.

Auch bei vielen Radtouristikfahrten, an denen ich teilgenommen habe, beeindruckte mich immer wieder, wie die verschiedenen Vereine in einer Ortsgemeinde sich gegenseitig bei der Organisation helfen. Wenn in Buchholz (VG Asbach) nicht nur vier Strecken von 42 bis 150 km, sondern gleichzeitig ein Radmarathon angeboten wurde, war der ganze Ort ab 6.00 Uhr morgens auf den Beinen.

Das ist „Gemeinde“ oder „Kommune“. Viele Bürger identifizieren sich und engagieren sich auf der Ebene ihrer "Gemeinde". Im staatlichen Bereich ist das die Ortsgemeinde. Das Engagement und die Identifikation wollen wir als FDP bewahren und fördern.

Deshalb wollen wir die Ortsgemeinden erhalten und stärken. Es gibt zwar in Rheinland-Pfalz eine Verwaltungsebene zuviel, aber da wir uns für eine Ebene entscheiden müssen, sagen wir: Das ist die Verbandsgemeinde, die es in vielen anderen Bundesländern nicht gibt.

Gut finden wir die Verwaltungsdienstleistungen, die die Verbandsgemeinden für die Ortsgemeinden und die Bürger erbringen. Das sollen sie in Auftrag der Ortsgemeinden weiterhin tun. Der bürgernahe Service bleibt so erhalten. Wir haben viele tüchtige Leiter der Verbandsgemeindeverwaltungen, die ihre Aufgaben im Auftrag der Ortsgemeinden
weiter erfüllen sollen.

Als Krankenhausgeschäftsführerin habe ich zeigen können: Wenn man organisatorische Veränderungen rechtzeitig angeht, kann man die natürliche Fluktuation nutzen und soziale oder persönliche Härten vermeiden. Wir haben viele sehr tüchtige Verbandsbürgermeister als Wahlbeamte, die ich ungeachtet ihres Parteibuches sehr schätze. Aber von jeder Gruppe tüchtiger Leute geht immer ein Teil bald in Ruhestand. Die anderen werden an anderer Stelle gebraucht.

Wenn man organisatorische Veränderungen in Ruhe, aber dennoch zielstrebig angeht, lassen sich Einsparungen, Bürgernähe und Nutzung von vorhandenen Kompetenzen durchaus vereinbaren. Das gilt auch bei Fusionen von Verbandsgemeinden, die besser "von unten nach oben" gelenkt werden sollten, als umgekehrt.