Uta Schellhaaß im Landtag Rheinland-Pfalz -

Die Enführung von gesetzlichen Mindestlöhnen mit dem Ziel, mehr Lohngerechtigkeit zu schaffen, wäre ein riskantes Unterfangen. Denn alle Arbeitsplätze, die sich dann nicht mehr rechnen, stünden auf der Kippe. Staatliche Transferzahlungen in Form eines Kombilohns - z. B. durch ergänzendes Arbeitslosengeld ll - gefährden dagegen keine Jobs. Niedriglohnbezieher empfinden ein solches Verfahren keinesfalls als ungerecht. Für sie ist wichtig, dass das gesamte Haushalts-
einkommen stimmt. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln.

"IWD" Institut der deutschen Wirtschaft Köln,
25. März 2010

erklärte FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER am 4. 7. 2010
„Die Gesundheitsreform der Koalition darf nicht auf Beitragserhöhungen reduziert werden. Weder wäre das der Stand der internen Beratungen noch die Position der FDP. Das Gesundheitssystem benötigt Einsparungen auf der Ausgabenseite und strukturelle Reformschritte, um langfristig für die Versicherten verlässlich und bezahlbar zu bleiben. Es ist zudem fair, wenn das Defizit der Kassen gemeinsam von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Leistungserbringern und Steuerzahlern ausgeglichen wird.“

Das Programm zur Förderung der Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Partikelfiltern wird verlängert – ein Erfolg der Koalition für Autofahrer und Umwelt. Entgegen den Plänen von Ex-Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der das Programm für eine bessere Luftreinhaltung Ende 2009 auslaufen lassen wollte, hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung sogar auf eine Ausweitung verständigt. Neben Pkw werden in diesem Jahr erstmals auch leichte Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen bei der Partikelfilternachrüstung mit 330 Euro unterstützt. Denn besonders leichte Nutzfahrzeuge tragen durch ihren innerstädtischen Einsatz im Liefer­verkehr zum Teil erheblich zur Feinstaubbelastung bei. Die konsequente Haltung der FDP bei den Koalitionsverhandlungen hat sich gelohnt.

(aus: Newsletter Michael Kauch, MdB, Ausgabe Mai 2010)

So rechnet die Landesregierung: Wirtschaftsminister „Hering will anhand von Gutachten hochrechnen, dass ein Fährbetrieb auf Dauer „doppelt so teuer“ wäre wie eine Brücke, die zwischen 35 Millionen und 40 Millionen Euro kosten soll. Um eine vergleichbare Brückenkapazität im 24 Stunden-Fährbetrieb zu erreichen, müssten danach vier Fähren fahren, zusätzlich Parkplätze und Zufahrten angelegt werden, die zudem auch Eingriffe in die Landschaft bedeuten würden, lautet die Argumentation.“
Ob diese Kapazitäten im Fährbetrieb wirklich benötigt werden, ist für die Vergleichsrechnung für Hering offenbar völlig uninteressant.

Text in den Anführungszeichen:
Mainzer Rhein-Zeitung 01.02.2010

„Mit 4,6 Milliarden Euro jährlich entlasten wir seit dem 1. Januar die Familien. Dabei gingen 600 Millionen Euro in höhere Kinderfreibeträge und 4 Milliarden Euro in die Erhöhung des Kindergeldes. Das heißt zum Beispiel für einen Gesellen, verheiratet, mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von ungefähr 25.000 Euro, dass er jetzt überhaupt keine Steuern mehr zahlen muss und 536 Euro mehr zur Verfügung hat. Wer das eine Politik für wenige Reiche nennt, hat den Bezug zum normalen Leben verloren.“

Aus: Brief Dr. Guido Westerwelle Febr. 2010

Die deutsche Wirtschaft könnte europaweit absteigen und hinter Polen zurückfallen. Diese Prognose präsentierte die Brüsseler Denkfabrik Centre for European Policy Studies. Schuld seien die Reformscheu und fehlende Investitionen in die Bildung.
"Deutschland ist alt, satt und behäbig geworden", hieß es. Die Deutschen seien selbst in der Krise nicht gezwungen gewesen, radikal umzudenken.

dpa, "Die Welt", Dienstag 23.02.2010

Karl Marx schrieb 1875 in seiner Kritik am Gothaer Programm: kostenloser Hochschulzugang produziert soziale Ungleichheit. So ist es nun in Deutschland: Kindergärten und Primar- wie Sekundarstufe weisen höhere private Bildungsaufgaben als im Hochschulbereich auf. Aber das Hochschulstudium ist ein Clubgut: hohe private Renten - Akademiker verdienen 58 Prozent mehr als Nichtakademiker - bei Kollektivierung der Kosten. Der Staat muss Verantwortung für den Anfang der Bildungsbiografie übernehmen - die Bildungsgewinner wie auch private Institutionen im hinteren "Premiumsegment" mehr für sich selbst.

"Cicero" 12/2009
Stephan A. Jansen ist Gründungspräsident der Friedrichhafener Zeppelin Universität

Über Jahre hinweg standen vor allem die Unternehmer im Fokus des öffentlichen Interesses, die sich nach dem Vorbild von US-Konzernen vor allem auf ein schnelles Wachstum konzentrierten. Familiengeführte Unternehmen, die bei ihren Managemententscheidungen traditionell vorsichtiger und weniger schnell agieren, rückten in den Hintergrund - bis die Wirtschaftskrise die Risiken der rein auf Wachstum basierenden Geschäftsstrategien deutlich vor Augen führte.
Jüngsten Berechnungen der KfW-Bankengruppe zufolge war der deutsche Mittelstand insgesamt im Krisenjahr 2008 ein wesentlicher Stabilisator der Konjunktur. Anders als viele Großunternehmer hätten mittelständische Unternehmen ihre Investitionen deutlich erhöht, meldete die Bankengruppe.

"Die Welt" vom 24.11.2009

In seinen Memoiren kritisiert Zhao Ziyang den heutigen autoritären Weg Chinas: „In Wirklichkeit demonstriert das westliche parlamentarische Demokratiesystem die größte Lebendigkeit. Dieses System ist das beste, das zur Verfügung steht.“
„Wenn China nicht diesen Weg gehe, werde es unmöglich sein, die „abnormalen“ Verhältnisse in Chinas Marktwirtschaft wie Bereicherung durch Macht, Marktverzerrungen, Korruption und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu lösen. „Auch wird sich nie Rechtsstaatlichkeit verwirklichen lassen.“

Auszug aus der Rhein-Zeitung vom Mittwoch dem 20.05.09 „Tonbänder bringen Chinas Führung in Not“ von Andreas Landwehr.

"Schokolade und Eis sollten schon längst rezeptpflichtig sein."

(Dr. Gerhard Kocher, Schweizer Mediziner - aus Rhein-Zeitung, 20. April 2009)

"Ich erwarte, dass Deutschland die Fernsehrichtlinie eins zu eins umsetzt. Ich habe versucht, diese so klar wie möglich zu halten. Daher meine Bitte an die Regierung, aus einem Artikel in einer EU-Richtlinie nicht 500 Artikel in einem deutschen Ausführungsgesetz zu machen."

(EU-Kommissarin Viviane Reding zu der Umsetzung der Fernsehrichtlinie, die bezahlte Produkthinweise in Filmen erlaubt - aus "Das Parlament", Nr. 9/10, 2009)

„Es ist nicht zu glauben, was die Leute alles glauben, wenn sie nicht glauben.“

(Prof. Dr. Heribert Niederschlag von der Pädagogisch-Theologischen Hochschule Vallendar in einem Gespräch mit Uta Schellhaaß)

"...Wenn einem Familienunternehmen, das sich bei einer Übernahme schlicht übernommen hat, das Geld des Steuerzahlers hinterher geworfen wird, geht die Ordnungspolitik baden - und die soziale Gerechtigkeit gleich mit. Denn was ist mit dem Handwerker an der nächsten Ecke - dem hilft keiner. Hier ist es Aufgabe des Wirtschaftsministers, Begehrlichkeiten entgegenzutreten. Es gilt: Interessante Unternehmen finden auch einen interessierten Investor..."

(Otto Graf Lambsdorff in Die Welt, 23. Februar 2009)

Familienunternehmen haben sich immer wieder als stabile Stütze der deutschen Wirtschaft erwiesen, und dies insbesondere in Krisenzeiten! Sie wirtschaften mit eigenem Geld und nicht mit dem Kapital fremder Anleger.

Familienunternehmer denken in der Regel langfristig und nicht nur bis zum nächsten Quartalsbericht. Sie folgen eigenen Visionen und sind unabhängig von wechselnden Analystenmeinungen. Sie erfüllen einen Generationenvertrag und keinen Fünf-Jahres-Vertrag! Ihr Planungshorizont geht über die Lebensdauer von Heuschrecken hinaus, das Ziel ist üblicherweise der Erhalt und nicht die Zerschlagung der Firma. Deswegen lohnt es sich, Familienunternehmen zu vertrauen und sie zu stärken!

(Prof. Dr. Reinfried Pohl, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Vermögensberatung Aktiengesellschaft, in Cicero 1/2009)

"Man kann sich nicht aus einer Rezession herausregulieren, aber sehr wohl in eine hinein."

(Boris Johnson, Bürgermeister von London, in Cicero 1/2009)

...Der häufigste Grund für einen stationären Aufenthalt bei Frauen ist die Herzschwäche - bei Männern steht diese Diagnose erst auf dem dritten Platz. An der Spitze liegen bei Ihnen die "Verhaltensstörungen durch Alkohol". Mehr als 234.000 Männer mussten deshalb 2007 eingeliefert werden. "Alarmierend" finden das die Statistiker...

(aus DIE WELT, 11. Dezember 2008)

Es gilt immer noch bei viel zu vielen Geisteswissenschaftlern und Künstlern als durchaus akzeptabel, unternehmerisches Handeln für eine niedere Tätigkeit zu halten, die man mit Nichtachtung strafen sollte. Nach wie vor wabert der Traum durch die Köpfe, dass alles nur gerecht verteilt werden müsse, und die Welt wäre in Ordnung.

Statt sich mit der Erneuerung der Strukturen, mit dem schwierigen Übergang von der Produktions- in die Wissensgesellschaft, mit alternativen Formen der Teilhabe und dem Abbau verkrusteter Hierarchien zu befassen, wählen viele ansonsten gebildete Menschen die Regression in den Planungsglauben.

(Michael Miersch, Die Welt, 2.12.2008)

"Das genialste Entmachtungssystem, das je erfunden wurde, ist Wettbewerb."

Rainer Brüderle,
Stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender

"Es wäre eine Schande, wenn wir einräumen müssten, dass wir Geld vom Steuerzahler brauchen."

(Für die Frankfurter Sonntagszeitung, 2.11.08, ist dieser Satz von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann das Zitat des Jahres.)

Eine Reihe neuerer Untersuchungen scheint tatsächlich zu bestätigen, dass sich die Ernährung von Heranwachsenden stark auf ihr Verhalten auswirkt.
In den USA teilen bereits einige Schulen zusätzliche Nährstoffe in Pillenform aus – nicht nur, weil sie die Gesundheit und Lernleistung der Jugendlichen verbessern sollen, sondern auch, um die Zahl der Schlägereien und Sachbeschädigungen auf dem Campus zu verringern.
Aufmerksamkeitsstörungen und Lernschwäche von Acht bis Zwölfjährigen in England besserten sich auffällig, nachdem sie zwölf Wochen lang eine Diät mit Beigaben von ungesättigten Fettsäuren erhalten hatten.
Die Lieferfirmen von Schulspeisen im englischen Southampton... hatten sich... bereit erklärt, 14 Tage lang auf die Beigabe von Zusatzstoffen zu verzichten. Die in den Klassen daraufhin eintretende Ruhe und Lernbereitschaft war frappierend.
Mit zwei eineiigen Zwillingsbrüdern mit gleicher Intelligenz und gleichem Temperament wurde der Versuch weitergeführt. Der gesund Ernährte erschien der Mutter nicht nur ausgeglichener, er schnitt bei Intelligenztests plötzlich um 15 Prozent besser ab als sein Zwillingsbruder.
rtikel.

aus: GeoWissen, Ausgabe 32/2003

Die Abschaffung der Hauptschule bietet Schülern nicht mehr Chancen.
Als „Etikettenschwindel“ bezeichnet Uta Schellhaaß die kürzlich von der rheinland-pfälzischen Landesregierung beschlossene Abschaffung der Hauptschule.

Dass die Änderung des dreigliedrigen Schulsystems nicht zwangsläufig bessere Chancen bietet, meint auch der Kinderpsychiater Gunther Moll:
„ Es wird ja immer diskutiert über soziale Ungerechtigkeit, wenn es um die frühe Aufteilung im dreigliedrigen Schulsystem geht. Der Hauptfaktor der sozialen Ungerechtigkeit ist aber nicht das Schulsystem, sondern entscheidend ist die Frage: Wie fit ist das Kind bei der Einschulung? Das größte Entwicklungsrisiko ist Armut. Dieselben Politiker, die verantworten, dass es sie in unserem Land gibt, glauben dann, das durch eine Reparatur des Schulsystems ausgleichen zu können. Das geht nicht. Die Kinder sind schon so unterschiedlich fit, wenn sie in die Schule kommen: Da können Sie am Schulsystem so lange herumdoktern, wie Sie wollen: Es nützt nichts.“
„Kinder lernen mit Gefühl“ aus: Die Welt vom 3. November 2007, Seite W3.