Uta Schellhaaß im Landtag Rheinland-Pfalz -

Energie ist der Motor der Weltwirtschaft. Die Frage nach sicherer Energie ist eine der Schlüsselfragen im 21. Jahrhundert, denn sie entscheidet über Wachstum, Erfolg und Prosperität sowohl in den Industrieländern wie auch und besonders in den Entwicklungsländern.

Gleichzeitig haben Energieproduktion und –verbrauch Auswirkungen auf die Umwelt. Der mit dem Verbrauch fossiler Energien weltweit bis auf weiteres verbundene Ausstoß von CO² wird als Ursache der Beschleunigung der Klimaveränderung gesehen.

Rapide steigende Energiepreise bei allen Energieformen, wie Strom, Wärme, Gas, Benzin und Diesel, haben dem Thema eine existenzielle Bedeutung in industriepolitischer, verteilungspolitischer, entwicklungspolitischer, geo- und sicherheitspolitischer sowie damit zusammenhängend friedenspolitischer und außenpolitischer Bedeutung gegeben.

Auch nach der weltweiten Finanzkrise und der derzeitigen konjunkturellen Abschwächung wird eher oder später neues weltweites Wirtschaftswachstum zur weiteren Nachfragesteigerung nach Energie führen.

Zusätzlich addiert sich in Deutschland die Abschaltung von Kernkraftwerken und der Wegfall anderer Kraftwerke zu einer drastischen Reduzierung der heutigen Kraftwerkskapazität.

Angesichts
- schwindender Öl-, Gas- und Uranvorräte,
- aufwendiger effizienz- und klimabezogener Verbesserungsnotwendigkeiten bei der Energiegewinnung aus Kohle,
- der umstrittenen Kernenergie und
- der erneuerbaren Energien, die bei aller staatlichen Förderung, die entstehenden Lücken kaum rechtzeitig werden schließen können,

müssen Politik und Energiewirtschaft weit reichende Entscheidungen treffen. Voraussetzungen hierfür sind eine breite Diskussion und eine zeit- und systemgerechte Partizipation der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft, des Handels, der Parteien und der Institutionen.

In dieser Entscheidungsmatrix ist Rheinland-Pfalz als Flächenland und Teil der Bundesrepublik im föderalen System gefordert, seine politischen Standpunkte und Problemlösungsvorschläge einzubringen.



Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:







Stromverbrauch und -produktion

1. Wie hoch war der Gesamtstromverbrauch in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2005, 2006 und 2007?


2. Wie verteilt sich der Gesamtstromverbrauch in Rheinland-Pfalz auf die Energiequellen Öl, Kohle, Gas, regenerative Energien (im Einzelnen), Atomstrom?


3. Wie viel Strom wurde in den Jahren 2005, 2006 und 2007 in Rheinland-Pfalz produziert? (Angaben bitte in absoluten Werten und Prozentwerten.)


4. Wie verteilt sich der in Rheinland-Pfalz hergestellte Strom auf Öl, Gas, Kohle und regenerative Energien (im Einzelnen in den Jahren 2005, 2006 und 2007)?


5. Wie ist sichergestellt, dass bei Wahl eines „Grünen Stromtarifs“ der gelieferte Strom ausschließlich aus regenerativen Energien stammt?


6. Welche prozentuale Anteile der nach Rheinland-Pfalz gelieferten Strommengen wurden 2005, 2006 und 2007 von den im Wettbewerb stehenden EVU´s in Deutschland hergestellt und welcher prozentuale Anteil wurde aus welchen Ländern importiert?


7. Auf welche Energiequellen verteilt sich die nach Deutschland importierte Strommenge? (Angaben in absoluten und Prozentwerten für 2005,2006 und 2007, getrennt nach Öl, Gas, Kohle, regenerative Energien (im Einzelnen) Atomstrom.)


8. Wie beurteilt die Landesregierung die Entwicklung der verschiedenen Energiequellen in den nächsten 10 Jahren für Rheinland-Pfalz?





Sicherheit der Energieversorgung

9. Nach einer Studie der DENA werden bis 2020 in Deutschland 20.000 MW Kraftwerkskapazität fehlen, was der Leistung von ca. 15 Großkraftwerken bzw. ca. ¼ der erwarteten Nachfrage entspricht. Wie beurteilt die Landesregierung diese Prognose?


10. Nach geltender Rechtslage werden die Kernkraftwerke bis 2022 abgeschaltet. Der heutige Anteil der Kernkraft an der deutschen Stromproduktion beträgt ca. 160 Mrd. Kilowatt. Das entspricht 25% des Verbrauchs. Welche Möglichkeiten, die sich abzeichnenden Versorgungslücken zu schließen, sieht die Landesregierung und welche Maßnahmen sind, die Grund- und Spitzenlast berücksichtigend, notwendig, um die auch Rheinland-Pfalz treffenden Stromdefizite auszugleichen?


11. Was unternehmen andere Industrienationen in Bezug auf die friedliche Nutzung der Kernenergie und wie viele neue Kernkraftwerke sind zurzeit weltweit in Planung?


12. Ist der Landesregierung die Untersuchung der HypoVereinsbank „Power für Deutschland – Energieversorgung im 21. Jahrhundert“ vom November 2007 bekannt, in welcher ausgeführt wird, dass unter Beibehaltung des Ausstiegs aus der Kernenergie bis 2020 eine Versorgungslücke sowohl bundesweit als auch in der rheinland-pfälzischen Stromversorgung droht?


13. Wenn ja, teilt die Landesregierung diese Einschätzung und wie begründet sie diese Auffassung?


14. Ist der Landesregierung die Handelsblattstudie vom 31. Januar 2008 bekannt und wie beurteilt sie diese, nach der bei einem Festhalten an dem Ausstieg aus der Kernenergie die Unterversorgung Deutschlands mit Strom nur noch vermieden werden kann, wenn die geplanten Neubauten von Kohlekraftwerken mit einer Leistung von ca. 36 MW und einem Investitionsvolumen von rund 46 Mrd. Euro umgesetzt werden?


15. Wenn ja, teilt die Landesregierung diese Einschätzung und wie begründet sie diese Auffassung?


16. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass bei einer weiteren Verknappung des Stromangebots mit weiteren Preiserhöhungen gerechnet werden muss und wie hoch schätzt sie diese ein?




17. Wie beurteilt die Landesregierung die zur Verfügung stehenden Netzkapazitäten?
a) für Deutschland?
b) für Rheinland-Pfalz?


18. Sieht die Landesregierung Engpässe in der Netzkapazität und wie hoch ist das voraussichtliche Ausmaß – auch im Hinblick auf den sich in der Zukunft ändernden Energiemix?


19. Wenn ja, wo werden diese Engpässe auftreten?


20. Welche Auswirkungen werden die Kapazitätsengpässe für Rheinland-Pfalz haben?


21. Sieht die Landesregierung die Notwendigkeit neuer Höchstspannungsleitungen?


22. Wenn ja, auf welcher Strecke und mit welchen Leitungslängen?


23. In welchem Zeitraum können neue Höchstspannungstransportnetze errichtet werden?


24. Mit welchen Kosten ist hierbei zu rechnen?


25. Wie soll nach Auffassung der Landesregierung das Eigentum an den Stromnetzen geregelt werden?


26. Besteht nach Einschätzung der Landesregierung eine signifikante Wahrscheinlichkeit dafür, dass es in den nächsten Jahren zu größeren Stromausfällen in Rheinland-Pfalz kommen könnte?


27. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass die Stromversorgung in Rheinland-Pfalz für die nächsten 10 Jahre als gesichert angesehen werden kann?


28. Wie beurteilt die Landesregierung die Notwendigkeit und den Stand der Forschung für eine CO²-Speicherung?




29. Welche Rahmengesetzgebung muss geschaffen werden, um CO² in salinen Aquiferen oder alten Gas- und Ölfeldern dauerhaft zu lagern?


30. Welcher Zeithorizont ist dabei realistisch zu erwarten bis zum Abschluss der notwendigen Gesetzgebungsverfahren?


31. Welche Lagerkapazitäten werden in Europa für CO² gesehen und welche Investitionen für die notwendige Infrastruktur werden dafür abgeschätzt?


32. Hält die Landesregierung den Neu- und Ausbau von Kohlekraftwerken trotz der erwarteten Effizienzsteigerungen und trotz des Ausbaus der regenerativen Energien für erforderlich?


33. Wie viel Kohle- bzw. Gaskraftwerke sind in Rheinland-Pfalz wo und mit welcher Kapazität geplant?


34. Wie viele neue Kernkraftwerke sind im europäischen Ausland geplant?


35. Wie beurteilt die Landesregierung das Auseinanderklaffen der Standorte der Stromerzeugung und des Verbrauchs von Strom?


36. Wie viel Kohlekraftwerke sind nach Kenntnis der Landesregierung im europäischen Ausland geplant?


37. Wo sind nach Kenntnis der Landesregierung neue Gaskraftwerke im Inland und im europäischen Ausland geplant?


38. Welches Gefahrenpotential sieht die Landesregierung in der Aufwärmung von Wasser durch Kohlekraftwerke, vor allem bei niedrigen Wasserständen?


39. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass der Neubau von Kohlekraftwerken den Anbieterwettbewerb befördern würde?

40. Was unternimmt die Landesregierung, um besorgte Bürgerinnen und Bürger sowie kommunale Entscheidungsträger von der Notwendigkeit des Neubaues effizienter Kohle- und Gaskraftwerke zu überzeugen?




Energiekosten

41. Energiekosten sind als „Brotpreis des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet worden. Hält die Landesregierung bezahlbare Energie für ein Grundbedürfnis?


42. Energie ist zunehmend teuer geworden, u. a. durch Ökosteuer, Mineralölsteuer, Beimischungszwang von Biosprit. Müssen nach Auffassung der Landesregierung die Verbraucher entlastet werden?


43. Wenn ja, mit welchen Maßnahmen?


44. Wenn nein, warum nicht?


45. Hohe Energiepreise sind ein Belastungsfaktor für Wachstum und Beschäftigung. Welche Anpassungen sind erforderlich und wie können sie realisiert werden?


46. Sieht die Landesregierung in der Energieeinsparung und in dem erreichten Grad der Effizienz einen Wettbewerbsvorteil für die rheinland-pfälzische Wirtschaft?


47. Wenn ja, wie sieht dieser Vorteil im Einzelnen aus?


48. Wie beurteilt die Landesregierung die Auffassung, dass staatliche Eingriffe direkt auf die Preisbildung am Energiemarkt verteilungs- und ordnungspolitisch abzulehnen sind?


49. Die Kosten für den Netztransport betragen ca. 30% des Strompreises für Haushalte. Sie werden durch die Bundesnetzagentur kontrolliert. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass die Anreizregulierung die Interessen der kommunalen Stadtwerke in ausreichendem Umfang berücksichtigt.


50. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass das Ziel wettbewerbsgerechter Netzentgelte durch die Tätigkeit der Netzagentur erreicht ist?


51. Kann die Landesregierung bestätigen (oder widerlegen), dass allen Strom- und Gasanbietern in Rheinland-Pfalz ein diskriminierungsfreier Zugang zu ihren Kunden gewährt wird?


52. Wie kann durch mehr Wettbewerb ein Mehr an Gerechtigkeit und Transparenz bei der Strompreisentwicklung erreicht werden?


53. In Deutschland liegen die Nettoverbrauchspreise, trotz weltweit gestiegener Nachfrage, ohne staatlich verursachte Aufschläge in einer vergleichbaren Größenordnung wie 1998. Der gestiegene Bruttopreis ist weniger auf Marktversagen als auf staatliche Maßnahmen zurückzuführen. Stimmt die Landesregierung dieser These zu?


54. Wenn nein, warum nicht?


55. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass eine Politik, die durch langfristig verlässliche energiepolitische Rahmenbedingungen Anreize für ausreichende Investitionen schafft, bestmöglich Preiserhöhungen entgegenwirkt?


56. Entspricht die Energiepolitik der Landesregierung dem Inhalt der Frage 51?



Erneuerbare Energien


57. Wie beurteilt die Landesregierung die Zukunft der regenerativen Energien in Rheinland-Pfalz?


58. Wo liegen bei den regenerativen Energien die größten und wo liegen die kleinsten Entwicklungspotenziale?


59. Wie beurteilt die Landesregierung in Rheinland-Pfalz die Zukunft des Solarstroms angesichts der durch das RWI mitgeteilten Tatsache, dass jede durch Solarstrom vermiedene t CO² 800 Euro kostet, womit sie etwa 30-mal so teuer ist wie ein CO²-Zertifikat?


60. Wie hoch ist der gegenwärtige Beitrag der Geothermie am Energieverbrauch in Rheinland-Pfalz?


61. Hält die Landesregierung den weiteren Ausbau der Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz für erforderlich und wie, wo und in welchem Umfang kann eine Steigerung der Windenergienutzung erfolgen?


62. Wie beurteilt die Landesregierung so genannte Kurzumtriebsplantagen (KUP)?


63. Sieht die Landesregierung in Rheinland-Pfalz hierfür Chancen und ggf. welche und wo?


64. Hat die Landesregierung Erkenntnisse darüber, inwieweit durch die Energiepflanzen der CO²-Ausstoss weltweit gemindert wird?


65. Welche Preisauswirkungen auf die verschiedenen regenerativen Energiearten in Prozent und Cent hat das EEG?


66. Wie ist das Problem der KUP als landwirtschaftliche Fläche gegenüber Waldflächen nach Bundeswaldgesetz hinsichtlich der Förderung und der Holzernte zu beurteilen?

67. Wie beurteilt die Landesregierung die Möglichkeit der zukünftigen Gewinnung von zusätzlicher Energie aus

a) Siedlungsabfällen und
b) Bioabfällen?

Welche Menge welcher Energieart ist in naher Zukunft in Rheinland-Pfalz zusätzlich zu gewinnen?


68. Wie hoch setzt die Landesregierung den Flächenverbrauch in Rheinland-Pfalz für den Anbau von Energiepflanzen an?


69. Soll der Anbau von Energiepflanzen in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden und wie kann das geschehen?


70. Wie beurteilt die Landesregierung die Flächenkonkurrenz zwischen landwirtschaftlicher Produktion und dem Anbau von Energiepflanzen?


EEG und Emissionshandel


71. Hält die Landesregierung die gegenwärtigen Regelungen des EEG für zielführend im Hinblick auf bezahlbare Energie und Wettbewerb?


72. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass Erhaltungssubvention (durch das EEG) volkswirtschaftliche Zusatzkosten darstellen, die sich über hohe Energiepreise und/oder steigende Steuern negativ auf die wirtschaftliche Standortqualität auswirken?


73. Hält die Landesregierung es für akzeptabel, dass der erhöhende Einfluss des Emissionshandels auf den Strompreis zu Lasten der Verbraucher geht?


74. Wie beurteilt die Landesregierung die Aussage, dass der gegenwärtige Emissionshandel einen „Goldregen für die Stromerzeuger“ darstellt?


75. Gibt es Instrumente, den Emissionszertifikatehandel so zu gestalten, dass die Stromkunden dadurch finanziell nicht belastet werden und ist die Landesregierung bereit, solche Instrumente in Anspruch zu nehmen?


76. Welche Regulierungen im Emissionshandel sind notwendig, um durch Spekulationselemente nicht zu zusätzlichen Belastungen für die produzierende Wirtschaft zu kommen?


77. Wie beurteilt die Landesregierung die von der EU-Kommission geplante vollständige Versteigerung der CO²-Emissionszertifikate ab dem Jahr 2013?


78. Welche zusätzlichen Kosten könnten hierdurch auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft zukommen?



Energieeffizienz


79. Die Bedeutung der Energieeffizienz bei Gebäuden und Haushaltsgeräten für die Verbraucher ist angesichts steigender Energiepreise offenkundig. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung zur weiteren Steigerung der diesbezüglichen Energieeffizienz ergreifen?


80. Die Bundesregierung (Projektgruppe energiepolitisches Programm, PEPP) hat zur Erhöhung der Energieeffizienz für energiesparende bzw. energieoptimierte Haushaltsgeräte finanzielle Boni vorgeschlagen.
Ist dies nach Auffassung der Landesregierung ein geeignetes Instrument, um die Energieeffizienz zu erhöhen?




81. Hält die Landesregierung es für plausibel, dass sich durch Strompreissteigerungen Anreize zum Kauf stromsparender Haushaltsgeräte ohne ein staatliches Subventionsprogramm einstellen können?


82. Stimmt die Landesregierung der Aussage zu, dass die Subventionierung von Haushaltsgeräten im Grund nichts anderes ist als Verteilungspolitik, deren Wert ordnungspolitisch problematisch ist?


83. In dem „Weisbuch Energie-Intelligenz“ des Zentralverbandes Elektrotechnik und Elektroindustrie (ZVEI) werden zahlreiche Handlungsempfehlungen für die Bereiche

- private Haushalte,
- öffentliche Infrastruktur,
- Stromerzeugung und Verteilung

beschrieben. Ist der Landesregierung das Weisbuch bekannt und wenn ja, wie beurteilt sie die Vorstellungen des ZVEI?



Energiemix


84. Rheinland-Pfalz ist auf eine langfristig sichere Energieversorgung angewiesen. Engpässe bei Gas- oder Öllieferung können enorme volkswirtschaftliche Schäden verursachen. Welcher Energiemix kann nach Auffassung der Landesregierung den Kriterien
- Nachhaltigkeit
- Sicherheit
- Bezahlbarkeit
- Klima- und Umweltschutz
jetzt und in Zukunft gerecht werden?


85. Welche Anforderungen sind an einen Energiemix zu richten, damit die Importabhängigkeit möglichst gering gehalten wird und den für die nahe Zukunft prognostizierten Versorgungsengpässen am besten begegnet werden kann?


86. Inwieweit sind die derzeitigen Energielieferanten berechenbar und zuverlässig?


87. Wie stellt sich die Belastung des Klimas und der Umwelt derzeit durch die verschiedenen Energietechniken dar?


88. Wie ist die zukünftige Belastung des Klimas und der Umwelt durch die verschiedenen Energietechniken zu beurteilten?


89. Welche Energietechniken haben unter Klima- und Umweltaspekten zukünftig eine positive und welche eine negative Erwartung und was folgt für die Landesregierung daraus?


Energie- und Außenwirtschaft


90. Wie hat sich der Anteil rheinland-pfälzischer Firmen aus den Bereichen Energieeffizienz und alternativer Energiegewinnung im Export seit dem Jahr 2000

- nach Branchen
- nach Exportländern
- am Gesamtaufkommen der Außenhandelsbilanz

erhöht?


91. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Landesregierung Unternehmen aus diesen Sektoren auf Exportmärkten?


92. Welche Maßnahmen zur Qualifizierung von Personal in Exportländern werden von Rheinland-Pfalz ggf. gemeinsam mit welchen Organisationen (z. B. HWKs, IHKs) unterstützt und welche Haushaltsmittel stehen dafür zur Verfügung?


93. Wie hoch schätzt die Landesregierung die Nachfragepotenziale bei Energiegewinnung aus Müllverbrennung, Deponiegas und nachwachsenden Rohstoffen nach Länderschwerpunkten geordnet ein?


94. Plant die Landesregierung gezielte Aktionen vergleichbar der Exportinitiative Energieeffizienz der Bundesregierung und wenn ja, auf welchen Exportmärkten?


95. Welche Informationsquellen und in welchen Sprachen sind für kooperationswillige Unternehmen aus dem Ausland wo verfügbar?






Kommunale Stromversorger


96. Wie beurteilt die Landesregierung die Zukunft der kommunalen Energieversorger in Rheinland-Pfalz?


97. Wie werden sich die Anreizregulierung und ggf. fallende Netzentgelte auf kommunale Energieversorger in Rheinland-Pfalz auswirken?


98. Unterstützt die Landesregierung die Bemühungen des Bezirksverbandes der Pfalz in seinem Einzugsbereich eine Plattformgesellschaft zu errichten, um die pfälzischen EVU´s wettbewerbsfähiger zu machen?


99. Wird die Landesregierung eine Initiative starten, um weitere Plattformgesellschaften in Rheinland-Pfalz zu befördern, damit auch in anderen Landesteilen die EVU´s wettbewerbsfähiger werden können?


100. Führt die geplante Novelle der Gemeindeordnung (Aushebelung des Örtlichkeitsprinzips und der Subsidiaritätsklausel für EVU´s) zu Wettbewerbsvor- oder Nachteilen für private gegenüber kommunalen EVU´s?


101. Wie viele Fusionen und Kooperationen bei kommunalen Energieversorgern haben bisher in Rheinland-Pfalz stattgefunden?



Schlussfrage


102. Wie ist aus Sicht der Landesregierung folgende Aussage zu beurteilen?
„Die marktwirtschaftlich orientierte Energiepolitik muss weitergeführt werden. Der Anpassungsprozess von Wirtschaft und Verbrauchern sowie an den Energiemärkten verläuft zwar in raschem Tempo; in Teilbereichen ist jedoch eine weitere Unterstützung durch die Wirtschaftspolitik notwendig. Deswegen
- Fortsetzung der an der Eigenverantwortung von Verbrauchern und Wirtschaft orientierten Einsparpolitik und
- weitere Absicherung der Versorgung mit der für Wachstum und Beschäftigung erforderlichen, möglichst umweltfreundlichen Energie zu wirtschaftlichen Bedingungen.“