K l e i n e A n f r a g e
der Abgeordneten Uta Schellhaaß (FDP)
und
A n t w o r t
des Ministeriums des Innern und für Sport
Polizeipräsenz im Landkreis Neuwied und an den Autobahnen
Die Kleine Anfrage 2456 vom 21. September 2009 hat folgenden Wortlaut:
Der Landkreis Neuwied und hier insbesondere die Fläche, die in die Zuständigkeit der Polizeiinspektion Straßenhaus fällt, weist
sehr weite Wege auf. Deshalb kam es in der Vergangenheit hin und wieder zu Klagen der Bevölkerung, dass es bei Notfällen lange
dauere, bis die Polizei vor Ort sein kann. Dank einer sehr guten und immer wieder gelobten Zusammenarbeit zwischen den Polizeiinspektionen
im Landkreis Neuwied untereinander und insbesondere mit der Polizeiautobahnstation Ferntal, gab es in letzter Zeit
keine mir bekannten Klagen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Gibt es von Seiten der Landesregierung Überlegungen, die Polizeiautobahnstation Ferntal zu schließen und an der A 3 nur noch
eine Polizeiautobahnstation (Montabaur) bestehen zu lassen?
2. Wenn ja, ist es richtig, dass die Polizeiautobahnstation Montabaur dann nach Norden verlagert werden soll?
3. Wenn ja, wohin soll sie verlagert werden?
4. Was wird die Verlagerung kosten?
5. Beabsichtigt die Landesregierung, Polizeiautobahnstationen an der A 61 und der A 48 zusammenzulegen?
6. Wenn ja, welche?
Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 1. Oktober 2009
wie folgt beantwortet:
Zu 1. bis 6.:
Die Organisation der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung auf den Bundesautobahnen in Rheinland-Pfalz war bereits Gegenstand
der Kleinen Anfrage 2225 (Drucksache 15/3535). Auf die Antwort der Landesregierung wird Bezug genommen. Abschließende Prüfungsergebnisse
liegen noch nicht vor.
Karl Peter Bruch
Staatsminister
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