Uta Schellhaaß im Landtag Rheinland-Pfalz -

war das Motto des Neujahrsempfangs der FDP im Kreis Neuwied: Uta Schellhaaß MdL, Elke Hoff MdB und Herbert Mertin MdL setzen Zeichen für das Jahr 2010 und die Landtagswahl 2011.
LEUTESDORF. In das Jahr 2010 startete der FDP-Kreisverband Neuwied wieder mit einem Neu-jahrsempfang im Weinhaus Mohr in Leutesdorf. Uta Schellhaaß, MdL, die FDP Kreisvorsitzende, konnte neben den FDP-Mitgliedern auch zahlreichen Gäste begrüßen, u.a. Landrat Rainer Kaul, den SPD Landtagsabgeordneten Fredi Winter und weitere Gäste aus Politik und Wirtschaft. Uta Schellhaaß setzte das Thema „Zukunft für die Jugend“ in den Mittelpunkt ihrer Eröffnungsrede.

„Wenn unsere Jugend Zukunft haben soll, muss die Staatsverschuldung gesenkt werden und zwar deutlich”. Die Regierung werde noch in diesem Jahr mit Einsparungen beginnen. Allerdings sei diese Aufgabe mit drei sparunwilligen Unions-Ministerpräsidenten nicht leicht voranzubringen. Auch auf Kreistagsebene müsse "jede noch so kleine Sparmöglichkeit genutzt werden", erklärte die Landtagsabgeordnete, auch wenn damit das Defizit des Kreishaushaltes nicht beseitigt, sondern nur gemindert werden kann.

"Am wichtigsten sind darüber hinaus für Kinder und Jugendliche Erziehung und Bildung" erklärte Uta Schellhaaß. Sie mahnte für die Zukunft daher eine konsequentere Bildungspolitik und eine bessere frühkindliche Förderung von Problemkindern an. Die Sprachförderung durch eine Nicht-Bezugsperson an wenigen Stunden in der Woche z. B., wie sie derzeit in Rheinland-Pfalz den Kindern angeboten wird, die keine Kindertagesstätte regelmäßig besuchen, sei nicht erfolgreich genug. „Die frühkindliche Förderung von Problemkindern muss mit mehr Konzept als bisher erfolgen“ stellte Uta Schellhaaß fest. Und: „Wir werden den Eltern, die die Wahrnehmung der Erziehungspflicht als schwierig empfinden, mehr Hilfen geben müssen und bei Problemfällen auch wirksamer einfordern müssen“.
Die berufsbildenden Schulen, die der FDP traditionell am Herzen liegen, erführen derzeit in RLP zu wenig Aufmerksamkeit.

Elke Hoff, MdB, und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Herbert Mertin, MdL, schlossen sich mit Grußworten an. Im Hinblick auf den Koalitionsstreit ist sich Elke Hoff sicher, dass "spätestens nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wieder Ruhe in Regierung und Koalition einkehren wird". Gleichzeitig sprach sie sich für ein einfacheres und faireres Steuersystem aus. Herbert Mertin stellte zunächst fest, dass die Liberalen auf ein sehr erfolgreiches Jahr 2009 zurück-blicken können. Er erinnerte vor allem die CSU daran, dass "Koalitionsvereinbarungen und Verträge einzuhalten sind". Im Zusammenhang mit der „Nürburgringaffäre“ kritisierte er, dass die
Landesregierung sich nicht einmal sorgfältig mit den ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten über die Bonität der Investoren informiert habe. Sonst hätte sie feststellen müssen, dass diese mangel-haft war. „In Rheinland-Pfalz sind die Hochschulen mit 100 Millionen Euro unterfinanziert“, stellte er zur Bildungspolitik fest. Eine bessere Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft sei unverzichtbar, da sonst die Lücke zwischen Theorie und Anwendung nicht geschlossen werden könne, so Mertin.
Der weitere Verlauf des gelungenen Abends mit harmonischer Atmosphäre und angeregten
Gesprächen verlief im Sinne des Zitates von Dietrich Bonhoeffer, mit den Uta Schellhaaß ihre Rede geschlossen hatte: “Mag sein, dass der jüngste Tag morgen anbricht, dann wollen wir gern die Arbeit für eine bessere Zukunft aus der Hand legen, vorher aber nicht”.