Uta Schellhaaß im Landtag Rheinland-Pfalz -

Reden

Rede vom 07.12.2006

Plenarsitzung 6. und 7. Dezember 2006

Rede zum Etat des Umweltministeriums

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Politik der FDP in Energie und Umweltschutz orientiert sich an folgenden Grundsätzen:

1. Respekt vor der Natur und so weit wie möglich Nutzung von der Natur gegebener Verfahren und Methoden. Auch im Verbraucherschutz muss gelten: Unnatürliche Zusatzstoffe insbesondere bei Lebensmitteln sind im Zweifelsfall zu vermeiden.

2. So wenig Staat und staatliche Vorschriften und so wenig Bürokratie wie möglich und so viel wie nötig. Vorschriften und Eingriffe in Marktmechanismen bewirken oft das Gegenteil dessen, was mit ihnen beabsichtigt war.

3. Verursachergerechtigkeit. Das bedeutet Honorierung von erwünschten bzw. notwendigen Leistungen für die Allgemeinheit, die andernfalls nicht erbracht werden und verursachergerechte Anlastung von Kosten bei Ressourcenverbrauch oder Schäden auf Kosten der Allgemeinheit, ganz besonders auf Kosten unserer Kinder.

4. Nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben, weder deren Ressourcen noch deren Geld heute schon für uns verbrauchen. Letzteres heißt für uns, die FDP, dass wir in dieser Haushaltsdebatte auch keine Forderungen stellen, die in der Summe die Ausgaben erhöhen.


Meine Damen und Herren,

wenn man mit knappen Mitteln erfolgreiche und in die Zukunft gerichtete Politik machen will, dann müssen eindeutige Prioritäten gesetzt und entsprechende politische Entscheidungen getroffen werden.

Diese letzte Forderung finden wir nicht an allen Stellen des Haushalts des EP 14 realisiert.


Zum Beispiel finden wir einen unseres Erachtens verschwenderischen oder ineffizienten Umgang mit öffentlichen Geldern in den Segmenten Öffentlichkeitsarbeit und Sachverständigenbeauftragung. Zusammengenommen sind für solche Positionen 4,7 Millionen Euro angesetzt. In der gegenwärtigen Haushaltssituation halten wir diesen Ansatz für übertrieben. Entsprechende Änderungsanträge zum Landeshaushalt haben wir gestellt.

Tatsächlich heißt ein Titel im Haushaltsentwurf „Stärkung des Bewusstseins für effizienten Energieverbrauch“ – Und wir sagen: „Dieses Bewusstsein wird bereits durch die hohen Energiepreise gründlich gestärkt.“

Herr Kollege Hartloff, Sie mokieren sich darüber und sagen, das sei Marktwirtschaft. In der Tat, genau das ist Marktwirtschaft: Dass Preise Informationen über Kosten und Nutzen sind, auf die Konsumenten und Produzenten reagieren – ob Sie oder wir das wollen oder nicht.

Und wenn Sie sich darüber mokieren, dass wir den Verbrauchern und Unternehmern zutrauen, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, dann gehen Sie (und damit meine ich niemanden im Ministerium) offenbar davon aus, dass Verbraucher und Unternehmer Nachhilfe dazu brauchen – die diese selbstredend aus Steuermitteln selbst zu zahlen haben.

Wir Politiker sollten nicht glauben, dass wir mit Gesetzen und Verordnungen alles regeln könnten und dass dann die große weite Welt um uns herum so wird, wie wir das gerne möchten. Lassen Sie mich zwei Beispiele beleuchten:

Die Landesregierung hat sich gegen den Verkauf von Emissionszertifikaten durch den Bund an die Unternehmen ausgesprochen und damit gegen eine entsprechende Senkung der Energiesteuern. Von 173.000 Firmen in RLP benötigen 68 unter Nehmen mit 88 Anlagen Emissionszertifikate. Darunter sind z. B. auch die Keramischen Werke, die einen Ausstoß von über 75 Tonnen Kohlendioxyd pro Tag haben. Keramikwerke mit geringerem Ausstoß brauchen keine Zertifikate. Diese 68 Firmen hatten einen Vorteil davon, dass sie die Zertifikate geschenkt bekamen. Soweit hat der Ministerpräsident Recht, und wir sehen diesen Vorteil als solchen positiv. Durch einen Verkauf der Zertifikate durch den Staat und eine entsprechende Absenkung der Energiesteuern, so wie wir das wollten, hätten wir niedrigere Strompreise, für jeden der eine Stromrechnung bekommt.
Und davon hätten alle anderen, zumeist kleineren Unternehmen, und zum Beispiel alle Rentner, profitiert.

Ein zweites Beispiel: Die Landesregierung hat im Bundesrat für die Belastung der Netzbetreiber mit den Kosten der Stromleitung für Windenergie aus der Nordsee gestimmt und damit für die Gewinnerhöhung der Energieproduzenten. Diese hätten diese Kosten andernfalls tragen müssen. Ihre Einspeisungspreise sind vorgeschrieben. Sie hätten diese Kosten nicht kurzfristig an die Verbraucher überwälzen können. Aber die Netzbetreiber können die Kosten an jeden abwälzen, der eine Stromrechnung bekommt.

Meine Damen und Herren Kollegen in der SPD,

niemand auf der Welt kann verhindern, dass die Energiepreise auf Grund der globalen Verknappung der fossilen Rohstoffe steigen. Aber Sie tragen mit dieser Politik zu weiteren Preissteigerungen bei und nennen das dann sozial.

Ein starkes Kartellamt, welches den Energieerzeuger beaufsichtigt und eine verschärfte Missbrauchsaufsicht ausübt, ist die wirksamste Methode, überbordende Energiekosten zu verhindern.
Die Verlängerung der Strompreisaufsicht, die nächstes Jahr ausläuft, bringt dagegen wenig, weil sie lediglich beim Endkunden (z. B. Stadtwerke) ansetzt.

Die Energiekosten sind zu 40% Steuern und zu 30% Netzkosten. Der Rest der Kosten verteilt sich auf Erzeugung und Vertrieb. Der kleinste Teil dabei ist der Vertrieb.
Nur auf diesen kann sich die Strompreisaufsicht beziehen.
Die großen Erzeuger dürfen ihre Marktmacht nicht ausnützen, umgekehrt aber würde eine Zerschlagung der deutschen Konzerne (nach Minister Diehl, Hessen) nur dazu führen, dass die viel größeren ausländischen das Geschäft machen .

Meine Damen und Herren,

die FDP möchte, dass die Landesregierung eine Energiepolitik macht, die verbraucherfreundlich ist. Eine solche Politik ist gleichzeitig im Interesse der mittelständischen Wirtschaft in Rheinland-Pfalz und damit im Interesse von Arbeitsplätzen und damit aller Bürger.

Noch ein Wort zualternativer Energie in Rheinland-Pfalz:
Die FDP hat setzt sich für die Förderung alternativer Energien ein. Allerdings ist Windenergie, das haben wir wiederholt gesagt, nicht für jeden Standort in Rheinland-Pfalz geeignet.
Deshalb sind wir dafür, dass der Ausweis von Vorrangflächen restriktiv gehandhabt wird und dass Natur-, Arten- und Landschaftsschutz dabei beachtet werden.

Wenn aber ein Standort für Windenergie geeignet ist, dann sollte er auch eine möglichst hohe Energieausbeute erbringen. Dann sollten nicht ein, zwei oder drei Windräder an einem Standort laufen, sondern mehr. Die Einzelanlagen sollten eine hohe Kapazität haben. Der Ersatz alter, kleiner Anlagen durch neuere, stärkere Anlagen darf nicht behindert werden.

In letzter Zeit verdichten sich Hinweise, wonach die Energieversorger, Windkraft nicht abnehmen wie sie müssten. Wir werden diesen Hinweisen weiter nachgehen.

Die traditionsreichste alternative Energieart in Rheinland-Pfalz mit den kleinsten Unternehmen ist die Wasserkraft mit tausenden Kleinwasserkraftwerken. Leider gibt es Zielkonflikte mit der Wandermöglichkeit von Fischen.
Uns liegt daran, dass die Einzelfallprüfung ohne Vorurteile unbürokratisch und mit Augenmaß erfolgt.

Im Hochwasserschutz erkennen wir an, dass die Landesregierung auch unter unserer Beteiligung große finanzielle Anstrengungen unternommen hat, den Hochwasserschutz voranzutreiben. Wir bedauern, dass der Hochwasserschutz aufgrund der vielen damit verbundenen Interessenkonflikte nur sehr wenig auf natürlichen Hochwasserschutz setzen kann, zum Beispiel in Hördt, wo die großflächige Rückgabe von Auen an die Natur derzeit nicht möglich ist. Auch die Skepsis gegenüber dem Polder Altrip sowohl bei der Bevölkerung als auch unsere beruht auf der unnatürlichen Wannenlösung und unsere Skepsis, ob die Schöpfwerke als technische Mittel das Problem überhaupt lösen können.

Unsere Kulturlandschaft ist durch Landwirtschaft und durch Wald geprägt. Viele kleine und viele Nebenerwerbslandwirte geben auf. Hinzu kommt der Bevölkerungsrückgang auf dem Land.

Es wird daher in entlegenen Gegenden von Rheinland-Pfalz unvermeidbar sein, heutige landwirtschaftliche Flächen an die Natur zurückfallen zu lassen, auch wenn wir dies nicht wünschen.
Es ist Aufgabe des Ministeriums einen Plan zu erstellen, wo ein solcher Rückgang als unvermeidbar hingenommen werden muss und wo vor allem durch eine Umschichtung der EU-Mittel für die Landwirtschaft im Rahmen der Mediation die Erhaltung der Kulturlandschaft gefördert werden kann. Wir wünschen uns für Rheinland-Pfalz, dass bundesweit von der festgelegten Gesamtsumme der EU-Mittel ein möglichst hoher Anteil in die Mediation fließt.

Zu unserer Kulturlandschaft gehören auch die alten Ortskerne. Ihr Zerfall mit Entwertung der alten Bausubstanz kommt einer Enteignung oder Teilenteignung gleich. Das trifft oft die Altersicherung älterer nicht sehr begüterter Mitbürger und ist schon deshalb ein äußerst unsozialer Vorgang.
Deshalb wollen wir einen restriktiven Umgang mit der Ausweisung neuer Besiedlungsflächen und eine Förderung des Erhaltes der Ortskerne.

Die wirtschaftliche Komponente der Landesforste rückt jetzt wieder in den Vordergrund, ohne die anderen Wirkungen des Waldes, nämlich die ökologischen, die landschaftlichen und die gesellschaftspolitischen aus dem Blickfeld zu verdrängen. An dem Aufschwung haben die Mitarbeiter von Landesforsten entscheidenden Anteil. Sie haben die noch von der SPD/FDP-Koalition gestaltete Reform trotz erhöhter Belastung und Veränderungen konstruktiv umgesetzt.

Unsere Forderung an die Landesregierung ist es, die multifunktionale Forstwirtschaft fortzusetzen. Heute werden mehr als 3,5 Millionen Festmeter im öffentlichen Wald vermarktet, vor 15 Jahren war es weniger als die Hälfte.
Brennholz erzielt heute Preise wie früher Stammholz.
Trotzdem haben wir in der Staatswaldbewirtschaftung ausweislich des Haushaltsplans immer noch ein strukturelles Defizit von noch rund 2,5 Millionen Euro. Wir fragen, wann dort mit einer schwarzen Null gerechnet werden kann.

Auch ein wirksamer Bodenschutz gehört zur Erhaltung unserer Landschaft. In Anbetracht der demografischen Entwicklung können Verkehrsprognosen zum Teil nach unten korrigiert werden. In diesem Zuge und in Anbetracht unserer Haushaltssituationen müssen die bisher geltenden Maßstäbe für den Straßenbau und seinen Flächenverbrauch überprüft werden. Bei der Ausweisung von Ausgleichsflächen für Straßenbau unterstützen wir nachdrücklich das Konzept Ausgleichsflächen nicht in unmittelbarer Umgebung der entfallenen Flächen auszuweisen.

Die beste Methode, den Wert unserer Böden in einer Kulturlandschaft zu erhalten, liegt abgesehen vom Wald in der ökologischen Landwirtschaft. Sie hat, wie Günter Eymael schon gesagt hat, damit zu kämpfen, dass sie strikteren Restriktionen in Bezug auf die Verwendung umwelt- oder gesundheitsschädlicher Stoffe ausgesetzt ist, als ihre europäischen Nachbarn. Ich bitte die Landesregierung noch einmal sich dafür einzusetzen, dass die europäischen Standards den deutschen weitest möglich angeglichen werden.

In Nordrhein-Westfalen gibt es eine konzertierte Aktion aller betroffenen Ministerien für Flächenverbrauch.
Eine solche konzertierte Aktion aller betroffenen Ministerien wünschen wir uns auch für Rheinland-Pfalz.


Das Thema Fleischskandale und Fleischkontrollen hat in letzter Zeit sehr viel Aufmerksamkeit erfahren.
Glücklicherweise blieb unser Land von großen Skandalen bisher verschont. Nicht nur bei Fleisch gilt der Grundsatz „Vertrauen ist gut, Kontrollen sind besser“.
Wir fordern die Landesregierung auf, auch für ausreichende Kontrollen bei Obst und Gemüse zu sorgen.
Die jüngsten Berichte über die Verwendung von verbotenen Pestiziden bis hin zu E 605 haben gezeigt, dass dies insbesondere in Grenzregionen bitter nötig ist.

Ökoobst- und -gemüse ist gehaltvoller und schmeckt besser als konventionell erzeugtes. Also ist es auch einen höheren Preis wert. Generell erfüllen die Produkte der deutschen Landwirtschaft – ob öko oder konventionell – einen höheren Standard, als die der Nachbarländer. Deshalb auch an dieser Stelle noch einmal: Deutsche Standards für Pflanzenschutzmittel und deutsche Standards für ökologische Landwirtschaft müssen EU-weit gelten, wenn qualitativ gute, gesunde Lebensmittel in Deutschland weiter in bisheriger Qualität verfügbar sein sollen.

Leider ist die Wertschätzung für natürliche Lebensmittel und die Kenntnis über gesunde Ernährung bei unseren Jugendlichen weitgehend verloren gegangen.
Die Ärzte prognostizieren daher entsprechende Gesundheitsstörungen im späteren Alter.
Für mich gehört daher zur Aufklärung auch das erneute vermitteln von Kenntnissen in Hauswirtschaft, Kochen und Gesundheit.

1. Wir müssen für die nicht allzu fernen Zeiten in denen das Vorkommen an fossilen Energien und an Uran verbraucht sein wird, vorsorgen. Unsere Kinder werden diese Zeiten noch im erwerbsfähigen Alter erleben.
2. Wir dürfen das Geld unserer Kinder nicht weiter so verbrauchen, wie bisher und wie die Landesregierung dies mit diesem Haushalt vorhat.
3. Generell dürfen und wollen wir die Ressourcen unserer Erde, in diesem Falle unseres Landes, nicht erschöpfen.

In dem Ziel, eine zukunftsgerichtete Energiepolitik zu betreiben und die natürlichen Ressourcen unseres Landes für zukünftige Generationen zu erhalten, sind wir uns mit Ihnen Frau Ministerin Conrad und den Mitarbeitern Ihres Ministeriums einig, auch wenn wir mit dem Haushalt insgesamt und im Einzelnen an mancher Stelle unterschiedlicher Meinung sind oder Argumente unterschiedlich gewichten.

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