Uta Schellhaaß im Landtag Rheinland-Pfalz -

Reden

Rede vom 16.11.2006

Plenarsitzung 16. November 2006

Hochwasservorsorge am Rhein unter besonderer Berücksichtigung der Ablehnung des Polders Altrip

Sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP zieht nicht in Zweifel, dass Hochwasserschutz absolut notwendig ist. Rheinland-Pfalz hat die notwendigen Maßnahmen in weit größerem Umfang in Angriff genommen, als unsere Nachbarbundesländer. Das ist gut so und anzuerkennen. Ich will auch nicht darüber diskutieren, ob Informations- und Beteiligungsmaßnahmen sehr viel oder nicht genug stattgefunden haben.

Für die FDP ist wichtig:

Altrip ist der schwierigste Standort aller bisher geplanten Polder, da er so nah an der Wohnbebauung wie meines Wissens kein anderer ist. Er besteht in einer völlig unnatürlichen Wanne in der Landschaft, die nach keiner Seite natürlich begrenzt ist. Er ist seit 16 Jahren in der Planung. In dieser Zeit ändern sich Gesichtspunkte, Bewertungen und Verfahrensweisen.


Die Bevölkerung vor Ort hat sich kompetent und seriös mit allen Informationen auseinandergesetzt. Sie ist aber nicht überzeugt, dass die Druckwasserproblematik zuverlässig gelöst ist, zumal das Wasser im Polder bei Flutung bis zu 4 m über dem Bodenniveau von Altrip steht. Sie ist auch nicht überzeugt, dass Flora, Fauna und Vogelschutz bei der Entscheidung für Altrip im selben Maße berücksichtigtsind, wie in der Hördter Rheinaue, zumal den Gemeinden neue Erkenntnisse über schutzwürdige Arten vorzuliegen scheinen.

Ebenso ist sie nicht überzeugt, dass die Fluchtwege sicher sein werden.

Und für uns ist wichtig, dass die Hördter Rheinaue, auch nach Einschätzung der Landesregierung, in Anbetracht der Klimaveränderungen auf jeden Fall als Polder gebraucht wird,
ein Mehrfaches an Retentionsraum aufnehmen kann und
nach unserem Dafürhalten unproblematischer ist.

Die FDP hat bereits 1996 den Prüfauftrag für Hördt durchgesetzt.


Deshalb will die FDP-Fraktion:

dass der Polder Hördt im Bau dem Polder Altrip vorgezogen wird. Die nach Einschätzung der Bevölkerung von Altrip nicht zufrieden stellend beantworteten Fragen können in der Zwischenzeit dann in Ruhe nochmals behandelt werden.


Falls sich dann herausstellen sollte, dass der Polder Altrip dann doch gebaut werden muss, muss nochmals über den genauen Standort und seine Alternativen gesprochen werden, auch wenn dann der jetzige Planfeststellungsbeschluss geändert werden muss.

Und der Bevölkerung und dem Land muss dann eine sichere Grundlage für zukünftige Entschädigungsfragen verschafft werden.

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