Uta Schellhaaß im Landtag Rheinland-Pfalz -

Reden

Rede vom 25.01.2007

Nachhaltiges Energiekonzept für Rheinland-Pfalz

Dem Thema dieser aktuellen Stunde will ich eine provokante Behauptung entgegenstellen, nämlich die, dass es ein Energiekonzept für Rheinland-Pfalz nicht gibt, nie gegeben hat und nie geben wird.

Es gibt nicht einmal ein in sich geschlossenes deutsches Energiekonzept. Die Realität eines europäischen Energieraums hat die Politik nationaler Alleingänge schon längst überholt.

Ich erinnere daran, als im November letzten Jahres EON eine Höchstspannungsleitung zu Gunsten einer Schiffsdurchfahrt abgeschaltet hat, nicht nur im Emsland, sondern auch in den BENELUX-Staaten, in Frankreich, Österreich, Spanien, sogar in Sizilien die Lichter ausgegangen waren.

Manchmal bedarf es solcher im Grund trivialer Ereignisse, um zu verstehen, wie eng wir in der EU mittlerweile zusammengerückt sind.

Und es gibt insofern auch gute Gründe dafür, dass die EU ihre lang erwartete Energiestrategie für Europa vorstellt, es gibt gute Gründe dafür, dass während der deutschen Ratspräsidentschaft die nachhaltige Energieversorgung ein erstrangiges Thema sein soll.

Zwei Sachverhalte fallen jedermann auf:
Die Energiepreise steigen ungebremst und die Importabhängigkeit kann nicht wegdiskutiert werden.

Umso mehr ist für ein nachhaltiges Energiekonzept ein gemeinsamer Ansatz wichtig. Er ist besser geeignet und er ist effizienter im Hinblick auf die Einsparung von Kosten und Bürokratie sowie für die Förderung von Wettbewerb.

Das bedeutet nicht, dass es keine nationalen Aufgaben mehr gäbe und dass die EU-Mitgliedstaaten nicht mehr selbst in Energiefragen mitreden können.

Die Hausaufgaben sind in Deutschland noch lange nicht erledigt, man denke nur an den zu hohen staatlichen Anteil der Stromkosten oder an die unbefriedigende Wettbewerbspolitik.

Auch die Ausgestaltung des Energiemix inklusive des Einsatzes der Kernenergie ist und muss eine nationale Angelegenheit bleiben, die demokratisch entschieden wird.


Nachhaltiges Energiekonzept: Was heißt das eigentlich?

Das heißt, eine krisenfeste Energieversorgung und das heißt, Energie die bezahlbar ist, die ausreichend angeboten wird und die die Belange des Umweltschutzes berücksichtigt.

Hierfür ist die erste grundlegende politische Aufgabe, die Freiheit des Energiemarktes herzustellen und ihn zu sichern.

Eine Senkung der Energiepreise wird nur erreichbar sein, wenn dem ungehinderten Treiben der vier Regionalmonopolisten in Deutschland Einhalt geboten wird.

Ein ungeeignetes Instrument hierfür scheint mir eine Verschärfung des Kartellrechts zu sein. Eine beabsichtigte gesetzliche Regelung, die ordnungspolitisch problematisch ist und von der weder eine Behebung der hohen Preise für Strom und Gas noch Rechtssicherheit erwartet werden kann, wird kein Vertrauen bilden und keine Zustimmung erwarten können.

Ich setze da mehr auf das Stichwort „Entflechtung“,
Oder wie das mit dem terminus technicus heißt „unbundling“,
als zwingende Voraussetzung für einen unverfälschten und intensiven Wettbewerb in der Strom- und Gaswirtschaft.

Man muss nach unserer Auffassung nicht so weit gehen wie der EU-Vorschlag, nämlich eine eigentumsrechtliche Entflechtung, das käme in der Tat einer Zerschlagung gleich. Aber die grundsätzliche Trennung von Energieerzeugung und Energieverteilung würde auch Neueinsteigern eine Chance bieten, am Wettbewerb teilzunehmen und damit den Wettbewerb insgesamt zu forcieren. In England hat man mit dieser Lösung sehr gute Ergebnisse erreicht.

Weil sich die ganze Energiefrage auf EU-Ebene etabliert, stellt sich die Frage, ob es einer europäischen Energieagentur als Antreiber und Aufseher bedarf. Ich will die Beantwortung dieser Frage offen lassen. Der Gedanke hat seinen eigenen Charme, andererseits soll man neue Bürokratie nicht ohne Not heraufbeschwören.

Nur der Vollständigkeit halber erwähne ich das, was FDP immer gesagt hat, nämlich die regenerativen Energien auch hier im Land, wo immer die natürlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind, weiterhin auszubauen und zu fördern. Am besten unter marktwirtschaftlichen Bedingungen.

Der Vorschlag Barosos sieht eine Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien von derzeit knapp 7% auf 20% im Jahr 2020 vor.

Eine Prognose für Deutschland kommt zu dem Ergebnis, dass bis 2012 20% des deutschen Stroms aus regenerativen Energien gewonnen werden können.

Allerdings, meine Damen und Herren, die jährlichen Kosten für den Ausbau der regenerativen Energien werden pro Jahr in der EU mit ca. 18 Milliarden Euro eingeschätzt.

Das lenkt den Blick zwangsläufig auch unter dem Blickwinkel von Importabhängigkeit, der Klimawerte und dem Streben nach einem ausgewogenen Energiemix auf den Einsatz der Kernenergie als die bisher kostengünstigste und eigenständigste Energiequelle.

Doch die ist vermintes Gelände wegen des deutschen Ausstiegsbeschlusses.

Wie die ehrgeizigen Ziele der EU beim Klimaschutz trotz des Ausbaus erneuerbarer Energien, trotz Energieeffizienz und trotz Sparens beim Energieverbrauch sonst erreicht werden sollen, ist für mich zunächst ein Buch mit sieben Siegeln.

Unsere Fraktion hält es für richtig, AKW’s abzuschalten, wenn sie unsicher und riskant sind. Wenn sie aber sicher und auf dem letzten technologischen Stand sind, könnte man Restlaufzeiten individuell anhand des technischen Zustands festlegen. Die Entscheidungen sollten betriebswirtschaftlich und nicht ideologisch geprägt sein.

Außerdem sollten wir die Forschung verstärken, um uns jede Option für die Zukunft offen zu halten und um den Anschluss an das internationale technische Know-how nicht zu verlieren.

Das betrifft nicht nur die Atomenergieforschung. Das betrifft zum Beispiel auch die Arbeiten an Hybrid-Antrieben, eine Technik, bei der die Japaner uns um Jahre voraus sind und die durch die deutsche Automobilindustrie mehr oder weniger verschlafen worden ist.

Energie wird zunehmend zu einem wichtigen wirtschafts- und standortpolitischen, außenpolitischen und friedenspolitischen Instrument, auch als politisches Druckmittel.

Energie entscheidet, soweit sie sicher, kostengünstig und in der nachgefragten Menge bereitgestellt werden kann, über nationale und internationale Attraktivität von Industriestandorten.

Mit Energielieferung wird Geopolitik betrieben. Nicht ohne Grund deckt sich die Landkarte der größten fossilen Energievorkommen nahezu 1:1 mit den Karten weltweiter Krisengebiete.
Das sollte uns eine Motivation sein, meine Damen und Herren, die Köpfe frei von Vorurteilen und Ideologien zu halten und unsere Einstellung zu jedweder Energieform immer wieder zu überprüfen, sie an die neue Entwicklung anzupassen und insoweit neu zu formulieren.

Davon werden letztendlich alle Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe im Land profitieren.

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