Uta Schellhaaß im Landtag Rheinland-Pfalz -

Reden

Rede vom 30.08.2007

Auf Antrag der FDP-Fraktion in der Aktuellen Stunde im Landtag

Für einfachere Systeme der Mülltrennung

Das System unserer Hausmülltrennung ist nach gut 15 Jahren wieder einmal in die Diskussion gekommen, so in der Zeitschrift Wirtschaftswoche und auch in Trier.

Zur Geschichte:

Am Anfang der Hausmülltrennung war eine Idee und die war gut und funktionierte zunächst gut:
Auf die Verpackungsflut wurde das Verursacherprinzip angewendet. Wer Verpackungen in Verkehr bringt, muss seither für deren Beseitigung bezahlen. Die Menge des Verpackungsmülls sank, der Anteil des verwerteten Mülls stieg.
Die Verbraucher bejahten das System um des Umweltschutzes willen.

Aber was ist inzwischen daraus geworden?

Aus dem Mülltrennungsgebot für Haushalte wurden

vier verschiedene Tonnen (oder Säcke) - im bzw. am Haus,
+ Glascontainer - woanders,
+ Sperrgut – anzumelden und zum vorgegebenen Termin bereitzustellen,
+ verschiedene Sonderabfallsammlungen – getrennt zu beantragen und zu bestimmten Terminen bereitzustellen, oder zu bringen und zusätzlich zu bezahlen.

Für keine andere Müllfraktion wurde so viel regulatorischer Aufwand getrieben, wie inzwischen für diese 5 % der Gesamtmüllmenge. Die Kosten für die Verbraucher stiegen entsprechend.

Und die Hausfrauen und Hausmänner in Deutschland
- können die wachsende Anzahl von Müllbehältern in der Küche und Tonnen in der Garage nicht mehr unterbringen;
- sehen nicht mehr ein, weshalb sie Gelb oder (Grün) von Grau trennen sollten, „wenn in der Müllverbrennung doch alles zusammengeschüttet wird“.
- Sie verstehen erst recht nicht, warum sie gleiche Wertstoffe in verschiedene Behältnisse sortieren sollen und oft auch nicht mehr, wie sie denn trennen sollen.

Die Folge: Sie verweigern sich zunehmend. Bis zu 60 Prozent des Inhaltes der grauen Tonnen gehören in die gelben Tonnen.
Umgekehrt sind in den gelben Tonnen bis zu 50% Inhalt, der in die graue gehört.
Müllkontrolleure sind unterwegs, die ihre Nasen in anderer Leute Mülltonne stecken. Tonnen bleibt ungeleert stehen. Der Ärger stieg und steigt weiter.

Wir, die FDP-Landtagsfraktion haben uns seit längerer Zeit mit dem Thema beschäftigt und wir meinen, es ist höchste Zeit, nach neuen Systemen zu suchen, verbraucherfreundlicher, mit höherer Verwertungsquote, insbesondere stofflicher, damit umweltfreundlicher, und gleichzeitig mit weniger Aufwand verbunden.

Auch bisherige Versuchsergebnisse sprechen für neue Sammel- und Sortiermethoden.
Z. B. hatte schon 2004 ein Großversuch in Essen folgendes Ergebnis:
In der gelben Wertstofftonne waren von 27 kg Inhalt pro Einwohner und Jahr nur 15 kg verwertbarer Müll, je zur Hälfte stofflich und thermisch verwertbar, aber knapp 13 kg Restmüll,.
Dagegen wurden aus 250 kg Hausmüll pro Einwohner und Jahr ca. 90 kg verwertbare Stoffe automatisch heraussortiert – ohne Papier und Pappe. Davon waren damals ca. 20 kg stofflich verwertbar und weitere 70 kg thermisch.

Auch die Marktpreisentwicklung spricht für neue Systeme: Sortenreine Kunststoffballen erzielen inzwischen Preise von 50 bis 300 Euro pro Tonne, Spezialkunststoffe höchster Reinheit bis zu 1000 Euro pro Tonne.
Kunststoffsorten, die 2003 noch Erlöse von 20 Euro pro Tonne erzielten, bringen 2007 200 Euro pro Tonne.
Damit.

Sie, Frau Ministerin Conrad haben zur Mülltrennung in Haushalten im Juni 2006 im AUFV selbst gesagt: Prinzipiell seien moderne Technologien so hoch entwickelt, dass man alles gemeinsam machen könne. Und: Man müsse darüber reden, ob man bestimmte Dinge nicht gemeinsam erfasse.

Seit wir dann vor Monaten in Trier hörten, dass dort ein Versuch geplant sei, bei dem Verpackungsmüll und Hausmüll gemeinsam vollautomatisch sortiert werden sollten, haben wir darauf gewartet, von Ihnen Frau Conrad, davon mehr zu erfahren. Aber wir hören nichts.

Woran liegt das?
Ihre Antwort auf meine Kleine Anfrage vom 17. Juni ds. Jahres war wenig aufschlussreich.
Frau Ministerin Conrad, wir möchten von Ihnen erfahren, wie Sie zu dem Versuch stehen.

Wir als FDP meinen jedenfalls,
- es ist höchste Zeit, neuen einfacheren und klareren Systemen eine Chance zu geben,
- den Wegfall einer Tonne möglich zu machen,
- und, um diese Punkte zu fördern, dass es Zeit ist, den Versuch in Trier voranzubringen.
- Und im Gegensatz zu Ihnen, verehrte Kollegen und Kolleginnen in der SPD, will die FDP den Kommunen die Freiheit geben, das Sammeln und Entsorgen verfahrensoffen auszuschreiben.

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