Uta Schellhaaß im Landtag Rheinland-Pfalz -

Reden

Rede vom 15.11.2007

Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU

Forstpolitik in Rheinland-Pfalz

Anrede,

Forstpolitik in Rheinland-Pfalz – so heißt der Titel der Großen Anfrage der CDU.
Die Anfrage bezieht sich nur auf die Forstorganisation und den Forstbetrieb von Landesforsten. Sie behandelt nur ein Segment aus dem großen Thema Forstpolitik.

Mir liegt daran zu betonen, dass nach Auffassung der FDP-Fraktion die Forstpolitik weit mehr beinhaltet als die Organisation, den Forstverkauf oder die Entlohnung der Waldarbeiter. Das sieht übrigens auch die EU und unser Landesgesetz so. Im EU-Forstaktionsplan heißt es: „Wälder dienen der Gesellschaft durch langfristige und multifunktionale Forstwirtschaft, die aktuelle und künftige gesellschaftliche Anforderungen erfüllt und forstbezogene Existenzen sichert“.

Das Landeswaldgesetz von Rheinland-Pfalz geht in § 1 noch weiter. Es besagt: „Zweck dieses Gesetzes ist, den Wald in der Gesamtheit und Gleichwertigkeit seiner Wirkungen dauerhaft zu erhalten, zu schützen und erforderlichenfalls zu mehren.“
Das bedeutet für die Forstpolitik, dass es keinen generellen Vorrang einzelner Funktionen des Waldes gibt.

Meine Damen und Herren,
in den Augen der Gesellschaft hat die Bedeutung des Waldes für den Naturhaushalt, die Biodiversität und die Erholung ständig zugenommen. Die Ansprüche an den Wald und die Wertschätzung für Bereiche, die keinen Marktwert haben, steigen.
Beispiele hierfür sind die Erholung im Wald und freies Betretungsrecht des Waldes für jedermann, die den Bürgern wichtig sind.

Gleichzeitig haben wir aber eine deutlich festzustellende Entfremdung weiter Bevölkerungskreise von ihrer natürlichen Umwelt zu verzeichnen, die zu der Vorstellung führt, ein Verzicht auf jegliche Holznutzung sei umweltpolitisch das Beste.
In diesem Zusammenhang kann ich mich nur dem Bund Deutscher Forstleute anschließen, der sagt, dass Schulen und Bildungseinrichtungen nicht nur eines Zuganges zum Internet bedürfen - von wegen „Schulen ans Netz“ -, sondern auch und zunächst eines Zuganges zum Wald.

Es ergibt sich die spannende Frage, ob ein künftig wieder stärker an ökonomischen Zielen ausgerichteter Forstbetrieb den gleichzeitig eingeforderten Gemeinwohlfunktionen im öffentlichen Wald, vor allem im Staatswald, entgegensteht oder ob die verschiedenen Funktionen ohne Probleme miteinander vereinbar sind.

Das sage ich zur Beurteilung der Antworten in der Großen Anfrage bewusst vorweg; denn wir sind der Auffassung, dass diese beiden verschiedenen Zielgruppen – ökonomische und andere – mit örtlich und regional sicherlich wechselnder Gewichtung doch vereinbar sind, wobei die ökonomische Seite durch die Entwicklung des Holzpreises durchaus einen erfreulichen Aufwärtstrend erfährt.
Auch wir meinen, dass angesichts der knappen Haushaltsmittel bei allen Waldbesitzarten, nämlich Staat, Kommunen und Private, alle Möglichkeiten genutzt werden müssen, um im Rahmen einer nachhaltigen und naturgemäßen Forstwirtschaft auch den wirtschaftlichen Ertrag des Waldes zu forcieren, ohne dabei die Vielseitigkeit der Aufgaben aus dem Blick zu verlieren. Das haben wir immer betont.

Ich komme zur Anfrage im Einzelnen und zu den Antworten.

Das Bekenntnis zum Gemeinschaftsforstamt rheinland-pfälzischer Prägung wird von der FDP ausdrücklich begrüßt. Das Aufgabenspektrum Betrieb, Dienstleistung und Hoheit wird im staatlichen Forstamt für Reviere verschiedener Eigentümer gebündelt. Das hat sich bewährt. Das ist gut so.

Das Land stellt, soweit das von den Kommunen gewünscht wird, Personal für die Revierleitung gegen Entgelt zur Verfügung, wobei die Kommunen sowohl die Organisationshoheit für die Forstreviere als auch die freie Entscheidung für eigenes oder staatliches Personal besitzen.
Diese Regelungen sind im Landeswaldgesetz festgelegt und unter maßgeblicher Mitwirkung der FDP zustande gekommen.

Den Stand bei der Einführung des TPL-Konzeptes stellt die Landesregierung in ihren Antworten zu verkürzt dar. Das Konzept ist von der Idee her prinzipiell richtig. Es soll einer Verbesserung der Kundenbetreuung und einer Stärkung der Marktposition dienen. Die Firmenkonzentration schreitet auf der Abnehmerseite ständig weiter fort. Die Verkaufsseite muss sich, wenn sie am Markt erfolgreich agieren will, auf diese Entwicklung einstellen. Deshalb haben wir das Konzept durchaus unterstützt.

Das Konzept ist aber noch immer in der Erprobung. Nach unseren Informationen funktioniert TPL in großen Staatswaldkomplexen. Weniger gut oder teilweise sogar überhaupt nicht funktioniert es im mittleren und kleinerem Gemeindewald.
Die betroffenen Förster sagen, dass sie nicht mehr wissen, was, wann, wo geschlagen wird, wer es bekommt und ob es bezahlt ist, oder nicht. Die Frustration ist groß.

Das mag an einem Informationsdefizit liegen.

Es liegt nicht immer alles am Konzept. Manchmal liegt es auch an der Durchführung. Das Ganze befindet sich seit drei Jahren in der Praxiserprobung. Wir erwarten von der Landesregierung eine baldige Evaluierung mit klarer Analyse von Schwachstellen und klarer Zielsetzung für die Zukunft.
Wir erwarten eine klare und standfeste Regelung, wie es insgesamt mit dem TPL-Verfahren weitergeht und ob es eventuell für den kritischen Bereich des kleineren Kommunalwaldes Sonderregelungen geben wird.

Die entsprechende Antwort der Landesregierung – ich beziehe mich auf Frage 16 - ist völlig unbefriedigend.

Auch die Antworten der Landesregierung zur Personalpolitik befriedigen uns nicht.

Die Tabelle, die in der Antwort zu Frage 5 zu finden ist, macht das Ungleichgewicht im Altersaufbau deutlich. Es drängt sich die Frage auf, ob wir keine Förster unter 35 haben. Laut Tabelle gibt es keinen.

Die FDP-Fraktion hat in der Vergangenheit die Einschnitte bei den Personalständen mitgetragen. Jetzt könnte der Punkt erreicht sein, an dem die Aufrechterhaltung der Dienstleistung im Körperschaftswald fraglich wird. Wir vermissen ein klares Personalkonzept in der Antwort der Landesregierung. Die entsprechende Antwort bei Frage 5 ist viel zu allgemein und unverbindlich gehalten.

Wir fordern eine Personalzielplanung, die es gegenwärtig und in der Zukunft ermöglicht, alle gesetzlichen Aufgaben von Landesforsten wahrzunehmen, und dies natürlich nicht zu höheren Kosten als nötig.

Meine Damen und Herren,
eindeutige Meinungsunterschiede bestehen zwischen der Landesregierung und der FDP-Fraktion in Bezug auf die Verlagerung der Zentralstelle der Forstverwaltung.
Nach unserer Auffassung funktionierte bisher die Zuordnung zur SGD-Süd gut.
Auf den vorhin genannten Feldern, TPL und Personal, gibt es genügend Probleme. Daher wäre eine Beschränkung von organisatorischen Veränderungen auf diese sinnvoll gewesen. Schließlich ist das Funktionieren eines Betriebes auch von einem Mindestmaß an Kontinuität abhängig. Dieses ist gut und notwendig.

Jede Veränderung kostet Kapazitäten der Mitarbeiter und Geld.
Die Verlagerung des ZdF zum Ministerium hin bedeutet eine Rolle rückwärts, die in unseren Augen ein Fehler ist.
Die Problematik der Zuständigkeit zweier Personalräte und zweier Ministerien hätte sich, wenn sie dringlich war, auch anders lösen lassen: Eine konsequente Weiterentwicklung, wie Herr Maximini sie im Ausschuss für Umwelt und Forsten gefordert hat, lässt sich nur mit einer konsequenten Einrichtung eines echten Landesbetriebes erreichen, bei dem sich das Ministerium auf Zielvereinbarungen und die Aufsichts- und Kontrollfunktionen beschränkt. Dorthin muss nach Auffassung der FDP die Entwicklung früher oder später gehen, auch wenn die Mehrheitsfraktion dies anders beschlossen hat.

Ich komme zum Schluss:
Die Antwort der Landesregierung ist in vielen Punkten unbefriedigend.
Das TPL-Konzept und die Personalplanung werden bis auf Weiteres auf der Tagesordnung bei uns bleiben müssen.

Die Verlagerung der Zentralstelle der Forstverwaltung in das Ministerium wäre nach unserer Auffassung besser nicht auf der Tagesordnung gewesen.

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