Uta Schellhaaß im Landtag Rheinland-Pfalz -

Reden

Rede vom 24.01.2008

Plenarsitzung, zum Antrag der CDU-Fraktion

Für einen authentischen Verbraucherschutzbericht

Wie arm oder reich ein Mensch (oder eine Familie) im materiellen Sinne ist, hängt nicht nur davon ab, wie viel Geld er (bzw. sie) zur Verfügung hat. Seine soziale Situation hängt genauso davon ab, was er für dieses Geld bekommen kann. Das wird von SPD und CDU bundesweit derzeit oft vergessen.

Was man für sein Geld bekommen kann, ist wiederum in hohem Maße davon abhängig, wie gut man als Verbraucher informiert ist.
Das informiert sein des Verbrauchers ist außerdem eine Voraussetzung für das Funktionieren der Märkte und damit der Marktwirtschaft. Deshalb ist für die FDP-Landtagsfraktion eine gute Verbraucherpolitik gleichzeitig gute Sozial- und gute Wirtschaftspolitik. Sie hat für uns einen entsprechend hohen Stellenwert.


Diesem Stellenwert entspricht ihre übliche zeitliche Einordnung am Ende der Tagesordnung des Landtages leider nicht. Das Thema hätte eine Behandlung an weniger nachrangiger Stelle verdient.


Die Landesregierung hat mit ihrem Verbraucherbericht 2006 das Ziel verfolgt, dem Verbraucher Informationen zu geben.

Dies nennt die Ministerin selbst in ihrem Begleitschreiben vom 15.10.2008 als Ziel.
Diesen Zweck erfüllt der Bericht nicht schlecht. Er bietet eine recht umfassende Übersicht und entsprechende Verweise auf jeweils weitere Informationsmöglichkeiten und Adressen.

Die von der CDU für einen Verbraucherschutzbericht des Landes gewünschte Zielsetzung ist laut Antrag eine Darstellung aus Sicht der Verbraucher mit Stellungnahme und Handlungskonzept der Landesregierung.

Anrede,

Die FDP-Fraktion will für Verbraucherinformation und Verbrauchschutzberichtes des Landes das Folgende:

1. Die möglichst umfassende Information des Verbrauchers ist der FDP-Fraktion wichtig. Dazu gehört für uns auch eine systematische Übersicht über das Thema Verbraucherschutz und darüber,
- auf welche Überprüfungen, z. B. der Gewerbeaufsicht der Verbraucher sich verlassen kann und
- mit welcher Sicherheit er mit der erwarteten Produktqualität rechnen kann.
- Welche Rechte und Möglichkeiten er hat, seine Interessen durchzusetzen und
- wo er welche näheren Informationen erhalten kann.
Aber:
Diese Information ist nach Auffassung der FDP Aufgabe der Verbraucherzentrale. Sie soll auch nicht Bericht heißen und jährlich neu erstellt werden, sondern nach Bedarf. Und die Verbraucherzentrale muss dazu finanziell in die Lage versetzt werden.

2. Die FDP hält eine zweijährliche Analyse des Standes des Verbraucherschutzes in Rheinland-Pfalz, die vor allem auch die Probleme, Defizite und Handlungsmöglichkeiten aufzeigt für sinnvoll und notwendig. In Unternehmen wird so etwas unter der Bezeichnung „Balanced Score Card“ gemacht. Dazu kann der Antrag der CDU dienen und deshalb stimmt die FDP-Fraktion ihm zu.

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