Uta Schellhaaß im Landtag Rheinland-Pfalz -

Reden

Rede vom 04.05.2009

Vor dem Liberalen Forum in Bad Kreuznach

Wohin mit dem Müll?

Konzepte einer ökologischen und verbraucherfreundlichen Abfallverwertung


Die Parteien der großen Koalition sagen: Wir haben eine ökologische und verbraucherfreundliche Abfallverwertung. Die Landesabfallbilanz 2007 spiegelt die Zufriedenheit auf allen Seiten wider, sagt aber zur stofflichen Verwertung (Recycling) fast nichts aus.

Aber: Die Ist-Situation sieht vielfach anders aus. Zum Beispiel steht im „Ratgeber Umwelt“ des Abfallwirtschaftsbetriebes Bad Kreuznach auf 23 Seiten „So nicht“ – rot unterlegt (Farbe passt politisch). Es wimmelt von Formulierungen wie: „verboten sind“, „nur für“, „auf gar keinen Fall dürfen“ usw.

Dazwischen, winzig klein, kaum lesbar: komplizierte Abfuhrpläne.

Das soll verbraucherfreundlich sein? Da zeigt sich konkret die Absurdität dessen, was aus dem deutschen System geworden ist:
Für keine andere Müllfraktion wurde bundesweit so viel regulatorischer Aufwand getrieben, wie für die 5%, Haushaltsabfall. Die Kosten für die Verbraucher stiegen entsprechend.

Aus dem Mülltrennungsgebot für Haushalte wurden deutschlandweit mit Abwandlungen:
vier verschiedene Tonnen (oder Säcke) - im bzw. am Haus,
+ Glascontainer - woanders,
+ Sperrgut – anzumelden und zum vorgegebenen Termin bereitzustellen oder zwei Mal jährlich bereitzustellen
+ verschiedene Sonderabfallsammlungen – getrennt zu beantragen und zu bestimmten Terminen bereitzustellen, oder zu bringen und zusätzlich zu bezahlen.

Und die Hausfrauen und Hausmänner in Deutschland

 können die wachsende Anzahl von Müllbehältern in der Küche und Tonnen in der Garage nicht mehr unterbringen;
 sehen nicht mehr ein, weshalb sie Gelb oder (Grün) von Grau trennen sollten, „wenn in der Müllverbrennung doch alles zusammengeschüttet wird“;
 und verstehen erst recht nicht, warum sie gleiche Wertstoffe in verschiedene Behältnisse sortieren sollen.

Die Folge: Sie verweigern sich zunehmend. Bis zu 60 Prozent des Inhaltes der grauen Tonnen gehören in die gelben Tonnen. Ebenso sind in den gelben Tonnen bis zu 50% Inhalt, der in die grauen gehört. Tonnen bleiben ungeleert stehen. Müllkontrolleure stecken ihre Nase in anderer Leute Müll.

Jemand sagte mir, der Inhalt seiner Mülltonne sei fotografiert worden, obwohl die Tonne als korrekt befüllt befunden worden war. Solche Müllschnüfflerei halte ich aus Datenschutzgründen für gesetzeswidrig.

Wie umweltfreundlich ist die Abfallwirtschaft?

1. In Bad Kreuznach zum Beispiel enthalten beide Hausmüllarten, Restmüll und DSD-Müll, zu einem beträchtlichen Prozentsatz Müll aus den gleichen Materialien. Aus dem Restmüll wird aber außer Metall nichts recycelt, sondern nur teilweise der Verbrennung zugeführt.

Als „thermisch verwertbar“ definiert ist zum Beispiel in Bad Kreuznacher und Neuwied alles, was nicht durch ein Sieb mit 10 cm Lochgröße fällt. (Verbrennung zählt in der Landesabfallbilanz als Verwertung. Entsprechend hoch: die Verwertungsquote).

2. Der gesamte Bad Kreuznacher Restmüll wird ebenso wie der des Rhein-Hunsrück-Kreises mit schweren Diesel-LKWS über ca. 100 km nach Neuwied transportiert, dort
- mit Magneten und mit dem 10-Zentimeter-Sieb „sortiert“,
- mechanisch biologisch behandelt, d.h. zerkleinert, befeuchtet, zu Mieten geschichtet, mehrfach gewendet und dann
- verrottet, d.h., in einer offenen Halle mit Belüftungskanälen und Methangasabsaugung und -verbrennung (ungenutzt) und danach
- nach Meisenheim in den Kreis zurücktransportiert und deponiert.

3. Was mit dem DSD-Müll geschieht, entzieht sich meiner Kenntnis. Die Landesabfallbilanz erfasst DSD-Müll nur als „zur Verwertung bereitgestellt“. Es spricht viel dafür, dass es mit dem Recycling derzeit landesweit nicht weit her ist.

Fazit: Das heutige Verfahren ist weder verbraucher- noch umweltfreundlich, noch geschieht das, was ich mir unter Verwertung vorstelle.


Wie sehen Konzepte für die Zukunft aus, die diese Forderungen erfüllen?

1. Abfall ist heute eine wichtige, wirtschaftlich nutzbare Rohstoffquelle. In einem rohstoffarmen Land wie Deutschland dürfen diese Rohstoffe nicht vergeudet werden.

Laut Handelsblatt ergab 2004 ein Versuch in Essen:
Im gelben Sack waren 27 kg Inhalt pro Einwohner und Jahr. Davon waren knapp 13 kg Restmüll und nur 15 kg verwertbarer Müll. Der wiederum war nur ca. zur Hälfte, also 7-8 kg stofflich verwertbar, die anderen 7-8 kg nur thermisch.
Insgesamt fielen 250 kg Hausmüll pro Einwohner und Jahr an. Zusammen automatisch sortiert wurden nun statt 15 kg ca. 90 kg verwertbare Stoffe herausgeholt – ohne Papier und Pappe. Davon waren damals 20 kg stofflich verwertbar und ca. 70 kg thermisch. Heute könnte deutlich mehr recycelt werden.

Der sogenannte Restmüll enthält also absolut in kg weit mehr recycelbare und mehr thermisch verwertbare Abfälle pro Einwohner und Jahr als der sogenannte Verpackungsmüll.

In der Schweiz wird der alte Abfall einer alten, über Jahrzehnte geschlossenen Deponie nun komplett sortiert und zur Rohstoffgewinnung genutzt (Anlass allerdings ebenfalls enthaltener Giftmüll).

Sortenreine Kunststoffballen erzielten lt. Wirtschaftswoche im Jahr 2007 Preise von 50 bis 300 Euro pro Tonne, Spezialkunststoffe höchster Reinheit bis zu 1000 Euro pro Tonne.

Derzeit sind die Rohstoffpreise zwar infolge der Weltwirtschaftskrise drastisch gefallen. Aber nicht umsonst kaufen die Chinesen auf den Weltmärkten Riesenmengen an Schrott und horten ihn. Sie sehen das als die wertbeständigste Verwendung ihrer hohen Dollarbestände. Mit wieder anziehender Weltkonjunktur werden auch die Rohstoffpreise wieder auf die schon erreichten Höhen und höher steigen.

2. Müll lässt sich heute in einem Maße vollautomatisch sortieren, wie das per Hand im Haushalt nie möglich ist.
3. Die vollautomatische Sortierung kann wirtschaftlich sein, je „sauberer“ der Müll und je höher die Rohstoffpreise, desto wirtschaftlicher – wenn die Politik keine Steine in den Weg legt wie derzeit.

Bei den hohen zukünftigen Preisen für Rohstoffe, sind z.B. Kunststoffe, die mit viel Erdöl hergestellt werden, zu schade zum Verbrennen. Viele andere Stoffe werden weltweit immer knapper.
Wir hatten 2007 bereits Metallpreise, bei denen den Winzern die Drähte aus den Weinbergen, Hausbesitzern die Kupferdachrinnen und von Baustellen die Kabelrollen gestohlen wurden.

4. Das Verursacherprinzip muss nur für solchen Abfall beibehalten werden, dessen Verwertung nicht kostenlos oder mit Gewinn möglich ist.

Die Idee, auf die Verpackungsflut das Verursacherprinzip anzuwenden, war als solche gut. Sie stammt übrigens von der FDP. Die Menge des Verpackungsmülls sank seither beträchtlich, der Anteil des verwerteten Mülls stieg. Hohe Rohstoffpreise und das gestiegene Umweltbewusstsein bewirken ein Übriges.

Ich sehe das Konzept der Zukunft in drei Stufen:

An leichtesten ist die Wertstofftonne (Gelbe Tonne plus) realisierbar, so wie sie in Berlin bereits praktiziert wird: Dabei kommen zu den Verpackungen alle stoffgleichen Dinge in dieselbe Tonne, also
- alle Kunststoffe,
- Pappe, Papier,
- kleine Elektrogeräte (ohne Kabel, die Knäuel verschiedener Dinge verursachen würden) und
- kleine Metallteile.
Damit bleibt außer Biomüll und Sondermüll de facto nur noch Nassmüll und Kehricht übrig. Der kann, dort wo Bioabfälle im eigenen Garten kompostiert werden oder nicht anfallen, in eine zweite Tonne. Sonst ist die Frage, ob zumindest eine Windeltonne neben die Biotonne muss.

Die nächste Stufe ist die Trennung in zwei Fraktionen (außer Glas und Sondermüll): in trockenen und nassen Müll. Dabei ist die beste stoffliche Verwertbarkeit mit den bestmöglichen Verkaufspreisen gesichert.

Am konsequentesten wäre nur eine Tonne für alles außer Glas und einigen Sondermüllarten wie Arzneien und gifthaltige Stoffe. Diese Lösung ist jedoch technisch, wirtschaftlich und politisch weit herausfordernder.


Hindernisse auf dem Weg zur Realisierung

Leider sind für alle drei Stufen Hindernisse aus dem Weg zu räumen:

1. Das schlimmste ist ein Bürokratiemonster, das seine eigenen Ziele torpediert: die Verpackungsverordnung.

Sie bezweckt, die Auswirkungen von Abfällen aus Verpackungen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern und Verpackungsabfälle zu vermeiden oder zu verwerten und zwar möglichst stofflich, d. h. zu recyceln. Sie soll lt. § 1 Absatz 1 das Marktverhalten der durch die Verordnung Verpflichteten so regeln, dass die abfallwirtschaftlichen Ziele erreicht und gleichzeitig die Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb geschützt werden.

Aber schon in Abs. 3 des § 1 ist diese Absicht vergessen und es folgt auf 27 Seiten eine Regelungswut, wie sie nur eine sozialdemokratische, inzwischen aber von der CDU geteilte Staats- und Politikgläubigkeit hervorbringen kann.
Da wird nicht überlegt, wie man Verhaltensanreize so regeln kann, dass das individuelle Verhalten den definierten Zielen und damit dem Gemeinwohl entspricht.
Da wird nicht einmal überlegt, wie man die Ziele überhaupt erreichen kann.
Da verliert man sich komplett in Einzelvorschriften.

So wird in § 1 Abs. 3 der ab 1. 4. 2009 (!) gültigen Novelle akribisch festgelegt, wie viel Prozent welchen Materials bis zum 31.12. 2008 (!) stofflich und wie viel insgesamt verwertet werden soll.
Der Höhepunkt der offensichtlichen Unsinnigkeit ist erreicht mit der Festlegung der Pfandpflichtigkeit nicht nach Material der Getränkeflasche, sondern nach ihrem Inhalt, dem Getränk (Limo ja, sobald die Limo sich „Nektar“ nennt nein). Die Einzelaufzählung von 32 Ordnungswidrigkeitstatbeständen sei nur am Rande erwähnt.

Am schlimmsten ist aber vor allem der mehr als drei Seiten lange § 6. In ihm wird kurz gesagt festgelegt, dass jeder, der Verpackungen in Verkehr bringt, sich einem Entsorgungssystem wie z. B. dem grünen Punkt der DSD GmbH anzuschließen hat und dass diese Systeme sich an einer gemeinsamen Stelle( DSD) zu beteiligen haben, die u.a. die Ausschreibungen für das gesamte System koordiniert.

Damit gehört der Grüne-Punkt-Abfall, d. h. fast alle Verpackungen, dem DSD. Nur dieses darf das Einsammeln dieser Abfälle ausschreiben. Die Kommunen (Kreise) dagegen schreiben das Einsammeln und Behandeln des Restabfalls aus. Damit haben wir zwei getrennte Parallelsysteme für gleichen Abfall. Weitgehend gleiche Stoffe werden deshalb mit verschiedenen Fahrzeugen auf der gleichen Strecke eingesammelt, um im Extremfall über die gleiche Autobahn zur gleichen Verbrennungsanlage zu fahren.
Dieses System garantiert die Geldverschwendung und legt dem Recycling wirtschaftlich gesehen Felsen in den Weg.

Eine nur nach weiteren Hindernissen nutzbare kleine Erleichterung gibt es seit 1. 4. 2009: Die Kreise können nun verlangen, dass die DSD-Systeme stoffgleiche Nichtverpackungsabfälle mit erfassen – gegen angemessenes Entgelt.
Die gemeinsame Sammlung aller Verpackungen plus materialgleicher Wertstoffe aus Haushalten kann damit, wie in Berlin, durch eine DSD-Firma stattfinden, wenn ein Kreis das will.

Aber (2.): Sie können davon ausgehen, dass die Kreise in aller Regel nur wollen, wenn sie keine SPD/Grüne/Linke-Mehrheit haben. Denn diese hätten am liebsten wieder den Monopolversorgungsauftrag für die Kommunen zurück.

3.: Unsere Kreise haben sehr viel Geld in die Abdichtungen ihrer Deponien und Neuwied zusätzlich in die mechanisch-biologische Anlage gesteckt. Dieses Geld möchten sie erst einmal über die Gebühren zurück haben.
Einmal getätigte Investitionen sind vom wirtschaftlichen Standpunkt aus „sunk costs“. Das sind betriebswirtschaftliche Kosten, die bereits in der Vergangenheit entstanden sind und zu Auszahlungen geführt haben oder deren gegenwärtiges oder zukünftiges Anfallen durch vergangene Entscheidungen unwiderruflich festgelegt ist – also nicht mehr entscheidungsrelevant. Es ist aber schwer zu vermitteln – den Ratsmitgliedern und erst recht den Wählern. Und auch wenn die „sunk costs“ mit null angesetzt werden: Die Alternativen kosten neue Investitionen.

4. Selbst wenn der Kreistag bis hierhin will, sind die abgeschlossenen langfristigen Verträge zu beachten. Die Firma, die den Restmüll erfasst, kann auf Vertragserfüllung bestehen und sie wird meist eine andere sein als die Firma, die DSD beauftragt hat. Die Verträge im Kreis Neuwied laufen seit Anfang 2008 für acht Jahre.

Aber dennoch: Das Konzept gelbe Tonne plus ist realisierbar. Die Stadt Berlin hat es – mit einer Systemfirma – geschafft. Da sollten wir es auch schaffen.

Für das Konzept der Trocken-Nass-Sortierung kommt allerdings die VerpackungsVO wieder ins Spiel:
Diese müsste grundlegend geändert werden. Am besten würde sie als solche abgeschafft und in das „Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen“ (Abfallbeseitigungsgesetz) integriert.

Für die am weitesten gehende Eine-Tonne-Lösung gibt es dann noch ein weiteres Hindernis Nr. 5: Die ohnehin stark schwankenden Rohstoffpreise sind für unsaubere Recyclingprodukte geringer und noch stärker nach unten schwankend. Damit ist diese Variante wirtschaftlich u. U. schwieriger. Die größte deutsche Firma in diesem Gebiet (Remondis) sagt derzeit, dass Recycling ohnehin mit Verlusten verbunden und stark rückläufig sei. Sie sitzt überdies wie ganz Deutschland auf hohen Verbrennungsüberkapazitäten. Die wurden übrigens mit staatlichen Zuschüssen, teilweise ganz mit Steuergeldern, gebaut - ein weiteres Beispiel für die Managerqualitäten von Politikern.

Zurück zu den Kreisen Bad Kreuznach, Rhein-Hunsrück und Neuwied. In Neuwied ist die Bereitschaft zumindest zur ersten, vielleicht auch zur zweiten Stufe inzwischen weitgehend da; und zwar soweit, dass dies wirtschaftlich zu realisieren ist. Die Verträge und die Kosten der Deponie bleiben danach noch als wirtschaftliches Problem.


Aber Probleme sind dazu da, gelöst zu werden.
Die Realisierung der genannten Konzepte ist notwendig und sinnvoll. Was ist von uns konkret zu tun?

Auf der Bundesebene muss die FDP-Bundestagsfraktion im Wesentlichen nur alte Anträge neu stellen – nach der Bundestagswahl. Und wir alle müssen das uns Mögliche dazu tun, dass die FDP viele Stimmen bekommt.
Auf der Landesebene sehe ich im Moment als sinnvoll allenfalls eine Anfrage nach genaueren Informationen über Art und Mengen der stofflichen Verwertung an.
Auf Kreisebene rege ich an, dass FDP-Politiker der Landkreise Neuwied, Bad Kreuznach und Rhein-Hunsrück gemeinsame aufeinander abgestimmte Zielvorstellungen mit Zeitschiene entwickeln und betreiben.

Auch wenn der Weg zu mehr Recycling und weniger Tonnen nicht einfach ist: Je eher wir uns auf den Weg machen, desto eher werden wir das Ziel erreichen.

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