Uta Schellhaaß im Landtag Rheinland-Pfalz -

Reden

Rede vom 02.09.2009

Bericht der Enquete-Kommission "Klimawandel

Die Enquete-Kommission hat fast zwei Jahre lang getagt. Wir haben pro Fraktion 15 Minuten Redezeit zu diesem wichtigen Thema. Leider ist der Zeitpunkt wie immer für Umweltthemen so, dass der Tagesordnungspunkt nur wenig Beachtung findet.

Allerdings sind die Ergebnisse der Klima-Enquete-Kommission journalistisch auch nicht mit Streit oder Sensationen gewürzt. Die Sitzungen der Kommissionen verliefen immer sehr angenehm sachlich im Gegensatz zur Diskussion eben.
Mein Dank dafür geht
- an die Kollegen und die Vorsitzende, Margit Mohr. Vor allem aber haben wir
- den Sachverständigen und den Anzuhörenden zu danken, die ihre Zeit und ihr Wissen zur Verfügung gestellt haben. Mein Dank geht auch an
- den Wissenschaftlichen Dienst für stets kompetente und freundliche Begleitung (Zeigler, Follmann)
- den stenographische Dienst

Beim Thema zu bleiben hat manchem Teilnehmer Probleme bereitet, sogar dem einen oder anderen Anzuhörenden. Deshalb will ich hier für alle, die nicht Mitglied der Enquete-Kommission waren, noch einmal klarstellen:
Thema dieser Enquete-Kommission sind die Auswirkungen des Klimawandels in Rheinland-Pfalz, nicht die Ursachen des Klimawandels, auch nicht die Bekämpfung des Klimawandels.
Damit sollte sämtliche Polemik zur Energiepolitik ausgespart bleiben, was nicht immer gelang.

Im Kapitel „Auswirkungen des Klimawandels auf die soziale Gerechtigkeit“. wurden z. B. ausführlich die sozialen Folgen steigender Energiepreise behandelt. Steigende Energiepreise stehen aber in keinem direkten Zusammenhang mit dem Klimawandel, sondern sind eine direkte Folge von Nachfragesteigerungen. Deren Ursachen sind im Wesentlichen weltweites Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum und nicht der Klimawandel.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: bezahlbare Energie ist wichtig, gerade in sozialer Hinsicht. Nicht umsonst hat Westerwelle vom Energiepreis als dem Brotpreis des 21. Jahrhunderts gesprochen. In Berlin hat die FDP deshalb ja auch vorgeschlagen, die Mwst für Energie zu senken und die Gewinne großer Dachflächenbesitzer aus ihren Photovoltaikanlagen nicht zu lange über den Strompreis vom kleinen Rentner mitbezahlen zu lassen. Aber zum Thema dieser Enquete gehören die sozialen Folgen hoher Energiepreise nicht.

Gerade in sozialer Hinsicht besonders zu beachten sind die Auswirkungen des Klimawandels im Bereich Gesundheit.

Besonders wichtig erscheinen mir deshalb für alle Gruppen der Bevölkerung insbesondere aber für Alte und Kranke die Empfehlungen, die sich auf
- Schutz vor neuen Infektionsquellen, auf
- Landschaftsplanung, Raumordnung und Städtebau und
- Architektur öffentlicher Gebäude beziehen.
Deshalb sollten diese Maßnahmen möglichst bald einer genaueren Untersuchung und Bewertung unterzogen werden. Außerdem ist wichtig , dass in Zukunft dem Naturschutz eine dynamische Auffassung zugrunde gelegt werden muss , schon weil eine statische, den Ist-Zustand konservierende nicht möglich ist. Wichtig ist der Erhalt von funktionsfähigen Gesamtsystemen.

Und damit bin ich schon mitten im Thema und bei den Meinungsunterschieden , obwohl eigentlich ganz an den Anfang noch die folgende Feststellung gehört:

Große Teile der Bewertungen der Ergebnisse der Kommission sind zwischen allen Fraktionen völlig unstrittig.

Und unstrittig ist inzwischen nicht nur in der Klima-Enquete-Kommission, ihren Anzuhörenden und Sachverständigen, sondern bei den Sachkundigen und weiten Teilen der Gesellschaft, dass ein Klimawandel stattfindet und wir bereits mitten darin sind.
In Rheinland Pfalz hat er nicht nur negative Auswirkungen, sondern auch positive. Gerade für die Landwirtschaft, den Weinbau und den Tourismus bietet er Chancen, die genutzt werden können, wenn man sich darauf einstellt.

Erfreulicherweise haben sich in Rheinland-Pfalz erhebliche Teile der Wirtschaft und Gesellschaft bereits ausführlich mit den Veränderungen beschäftigt. Viele private Institutionen waren dabei schneller als die Politik.
Zum Beispiel haben die IHK, die HWK und die Landwirtschaftskammer ihre Mitglieder bereits seit langer Zeit immer wieder unterrichtet, welche Änderungen sie erwarten und welche Strategien sinnvoll sind, um sich darauf einzurichten.
Auch Landesforsten hat übrigens schon seit mehr als 2 Jahren bei allen Waldbesitzern Aufklärung betrieben und Beratung geleistet.


Für die weltweite Politik beklagt dagegen der Generalsekretär der Weltwetterorganisation, Michel Jarraud, Politiker würden nur in einem Zeithorizont von 5 bis 10 Jahren denken, Wissenschaftler hingegen von einer Spanne von 50 bis 100 Jahren.
In Rheinland-Pfalz haben wir mit den Ergebnissen der Klima-Enquete-Kommission immerhin die Voraussetzungen dafür geschaffen, ebenfalls etwas längerfristig zu denken.

Die Wissenschaft hat bereits seit einigen Jahren den Stand der Erkenntnisse zum Klimawandel selbst und auch zu seinen Folgen kontinuierlich erhöht. Es wird viel geforscht und es muss noch viel geforscht werden. Alles, was dabei von Hochschulen und anderen öffentlichen Einrichtungen erarbeitet wird, ist allgemein zugänglich.

Die Einrichtung eines „Rheinland-Pfalz Kompetenz-Zentrums für Klimawandelfolgen“ darf daher keine
- zusätzliche eigene Institution werden, erst recht keine Behörde. Ich bin daher froh, dass der Antrag der SPD-Fraktion nun nicht mehr Trippstadt als Standort beinhaltet.
- Es hat auch keinen Sinn, in zu kleinen Rastern zu denken. Der Klimawandel wirkt sich nicht innerhalb unterschiedlicher Bundesländer verschieden aus, sondern in verschiedenen geografischen Regionen, z. B…..
- Wenn ein Kompetenzzentrum gebildet werden soll, gehört es unserer Auffassung nach an eine Hochschule und zwar an eine, an der schon Kompetenzen zur Klimaforschung vorhanden sind.
- Näheres geht aus dem FDP-Antrag hervor


Einen anderen inhaltlichen Punkt gibt es, in dem ich mit dem Ergebnis der Enquete-Kommission nicht zufrieden bin:

Jede Veränderung bringt in irgendeiner Form Kosten mit sich und manchmal auch Erträge. Auch der Klimawandel bringt Kosten mit sich überall dort wo die Auswirkungen negativ sind und selbst dort wo er Chancen bringt, erfordert die Umstellung Investitionen bzw. Einsatz von Geldmitteln.
In Anbetracht der knappen Mittel des Landes Rheinland-Pfalz ist es höchst unbefriedigend, Geld des Steuerzahlers zu investieren, ohne vorher sorgfältig abgewogen zu haben, in welchen Bereichen die eingesetzten Euros am meisten bewirkt. Ich habe deshalb in der Klima-Enquete-Kommission auch wiederholt darauf hingewiesen, dass nach die ökonomischen Bewertungen der Handlungsempfehlungen fehlen.

Allerdings muss man fairerweise sagen, dass die Anzuhörenden und Sachverständigen hierfür hohe Kompetenzen mitbrachten, aber nicht zu ökonomischen Fragestellungen eingeladen waren. Unseres Wissens gibt es auch deutschlandweit nur einen Wissenschaftler der sich mit den Kosten- und Nutzenrelationen von Klimawandel und Klimapolitik beschäftigt, nämlich Professor Edenhofer vom Intergovernmental Panel on Climate Change ( IPCC ) der TU Berlin. Und er wurde erst im Jahre 2008 auf seinen Lehrstuhl berufen.

Nun hat die Landesregierung hat mit KlimLand Rheinland-Pfalz für 1,8 Mio. Euro einen Kooperationsauftrag an das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und Professor Edenhofen vergeben, der im Prinzip die gleiche Zielsetzung hat wie die Enquete-Kommission sie hatte.
Dabei ist uns in der Kommission weder sichtbar geworden, dass der Arbeitsauftrag an das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung irgendwie auf die Arbeit der Klima-Enquete-Kommission abgestimmt gewesen wäre, noch
welche Fragen dabei Professor Edenhofer, beantworten soll.

Die Frage ist, ob Professor Edenhofer nicht im Rahmen der vereinbarten Zusammenarbeit und also ohne hohe zusätzliche Kosten gebeten werden kann, eine ökonomische Bewertung der Handlungsempfehlungen der Klima-Enquete-Kommission abzugeben. Dies kann selbstverständlich nicht im Sinne von Kostennutzenanalysen für jede einzelne Maßnahme sein, sondern nur im Sinne einer generellen ökonomischen Bewertung von einzelnen Maßnahmenbündeln und als Hilfe bei der Setzung von Prioritäten.

Zum Schluss noch eine Stilfrage:

Die Handlungsempfehlungen der Sachverständigen wurden in der Kommission politisch bewertet. Die Bewertung des Berichtes ist wortgleich mit dem Text der Bewertung der Sozialdemokratischen Fraktion, die die Mehrheit in der Enquete-Kommission hatte. Die Miderheitenvoten der Oppositionsparteien und also auch die der FDP-Landtagsfraktion sind zwar im Anhang abgedruckt, leider kommt dieses im Inhaltsverzeichnis nicht so zum Ausdruck wie dieses sein sollte. Im Inhaltsverzeichnis kommen diese abweichenden Bewertungen nämlich schlicht nicht vor. Es gibt nur eine Fußnote zum Inhaltsverzeichnis mit dem Hinweis, dass am Ende die abweichenden Meinungen der beiden Fraktionen angefügt sind.
Dies sei so üblich, wurde uns gesagt. Ich füge an: In Rheinland-Pfalz ist das vielleicht üblich. In NRW z. B. werden Minderheitenvoten als eigenes Kapitel im Inhaltsverzeichnis in entsprechend großer Schrift aufgeführt. Die ist entschieden besserer Stil.


Lassen Sie mich nun aber zum Schluß kommen:
Die Sammlung an Materialien und Unterlagen aus den Anhörungen bieten eine Übersicht über den Stand der für Rheinland-Pfalz praktisch-relevanten Erkenntnisse.
Der Bericht selbst bietet die Zusammenstellung und politische Bewertung aller wesentlichen Handlungsempfehlungen. Damit haben der Landtag und die Landesregierung einen Arbeitsauftrag, der das Thema auch in Zukunft noch öfter ins Plenum bringen wird.

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