Uta Schellhaaß im Landtag Rheinland-Pfalz -

Reden

Rede vom 08.10.2009

Plenum im Mainzer Landtag

Ausbau erneuerbarer Energien statt Atomstrom

Bei diesem Antrag stellt sich die Frage, weshalb die SPD ihn ausgerechnet heute in dieser Form einbringt?
Zunächst ist festzustellen, dass Ihr Antrag im Wesentlichen Restposten aus dem Bundestagswahlkampf verwertet. Nichts daran ist neu. So allerdings stelle ich mir Recycling nicht vor.
Dass die Kernenergie erhebliche Risiken hat, weiß heute jeder. Es gibt gesellschaftlichen Konsens, dass wir uns nach tragfähigen und geeigneten Alternativen umsehen müssen. Soweit ist das auch FDP-Programm. Und genau wie Sie heute fordert die FDP schon lange, dass die Frage der Endlagerung für hochradioaktive Abfälle gelöst werden muss.
Wenn man allerdings bedenkt, dass die SPD in den vergangenen 11 Jahren durchgängig Regierungsverantwortung im Bund getragen hat, teilweise mit den Grünen, dann erscheint dieser Antrag bemerkenswert. Denn es war auf Bundesebene vor allem die SPD, die dafür gesorgt hat, dass es in der Erforschung bzw. der Suche eines geeigneten Endlagers zu absolutem Stillstand gekommen ist. Das drängende Problem wurde bis kurz vor den Wahlen ignoriert und bisher ausgesessen!
Deshalb ist der Satz in Ihrem Antrag „die Endlagerfrage für den hochradioaktiven Abfall ist ungelöst“ zwar richtig, aber scheinheilig.
Die FDP unterstützt seit Jahren ausdrücklich den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Gestern wieder ist hier am Beispiel der Geothermie in Landau deutlich geworden, dass der Weg zur Unabhängigkeit von konventioneller fossiler und nuklearer Energie nicht auf die Schnelle zurückgelegt werden kann. Nicht zuletzt liegen auch dort noch Steine in Form vielfältiger Interessenskonflikte und Verunsicherungen in der Bevölkerung.
Es ist naiv, zu glauben, die Versorgung unseres Landes mit verlässlichem Grundlaststrom sei allein durch den Ausbau der erneuerbaren Energien quasi über Nacht zu erreichen.
Deshalb – und nur deshalb – fordert die FDP in der Frage einer möglichen Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken, dass eine vernünftige Überprüfung jedes einzelnen Falles stattfinden soll, damit sichere Kraftwerke als Übergangslösung den Zeitkorridor für die endgültige Umstellung auf saubere und nachhaltige Alternativen erweitern und die Umstellung so erleichtern helfen können.
Das Ergebnis der Überprüfung jeder einzelnen Anlage wird je nach Alter und technischem Zustand verschieden ausfallen. Mit der FDP wird es keine pauschalen Laufzeitverlängerungen für Kraftwerke geben. Auch eine frühere Stilllegung von Anlagen als bisher vorgesehen ist für uns denkbar. Neubauten von Kernkraftwerken will die FDP bekanntlich nicht.
Wenn Sie, verehrte Kollegen und Kolleginnen der SPD, im Nachkarten nach dem Wahlkampf den Popanz eines „Ausstiegs aus dem Ausstieg“ vor der Tür der FDP aufbauen wollen, dann entspricht das nicht den Tatsachen. Das Resultat der vergangenen Bundestagswahl ist unter Anderem auch Signal dafür, dass Ihnen die Bürger dies ohnehin nicht abnehmen.
Im Übrigen: Den erneuerbaren Energien hat gerade die SPD z.B. durch die rückwirkende Kürzung bestehender Biogasanlagen gemeinsam mit der CDU massiv geschadet. Biokraftstoffe sind in Deutschland stetig im Rückgang, seit die Große Koalition Zwangsbeimischung und Sondersteuer beschlossen hat!
Zudem fehlen bitter nötige Anreize zur energetischen Sanierung von Wohneigentum. Da derzeit nur etwa 20% des in Deutschland vermieteten Wohnungsbestandes überhaupt profitabel sind, kann flächendeckende energetische Sanierung, nicht gelingen, wenn sie nur für Mieter geringere Nebenkosten und für die Umwelt geringeren Energieverbrauch bringt. Der Eigentümer darf dabei nicht ausschließlich Kosten und andere Nachteile haben. Auch auf diesem Ohr hat sich die SPD bislang als taub erwiesen.
Wenn Sie jetzt also auf Landesebene so tun, als würde mit dem vorliegenden Antrag mehr getan, als lediglich die Wahlkampftrommel noch ein wenig länger zu rühren, so kann man dies im Lichte der Tatsachen für sich sprechen lassen.
An einem noch nicht angesprochenen Punkt Ihres Antrags liegt uns als FDP-Fraktion allerdings: Die Landesregierung soll durchaus konkret und im Einzelnen darlegen, wie sie den Ausbau welcher erneuerbaren Energien bis 2020 entwickeln möchte.

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