Uta Schellhaaß im Landtag Rheinland-Pfalz -

Reden

Rede vom 11.12.2009

Plenum im Mainzer Landtag

Zweiter Verbraucherschutzbericht 2008/2009

Ganz zu Beginn möchte ich allen, die im Dienste des Landes, der Verbraucherzentrale oder der Kommunen für ihr hohes Engagement einen herzlichen Dank aussprechen.
Ohne Sie wäre unser Verbraucherschutz nicht so gut, wie er ist.
Die Landesregierung hat allerdings auch mit ihrem Verbraucherbericht 2008/9 das Ziel verfolgt dem Verbraucher Informationen zu geben und für die Regierung zu werben.
Diesen Zweck erfüllt dieser Bericht noch besser als der von 2006.

Er bietet wieder eine recht umfassende Übersicht über die Angebote, Tätigkeiten und die Organisation aller auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes tätigen Dienststellen des Landes und viele nützliche Hinweise.

Allerdings dürfte der Bericht 2008/9 auch noch teurer geworden sein als der von 2006. Es wurde Hochglanzpapier von hoher Qualität verwendet.

Viele Fotos in guter Druckqualität lockern den Bericht auf. Das ist zweifellos schön und gut – wenn man viel Geld hat.

Das hat dieses Land allerdings nicht und so muss angemerkt werden, dass gerade eine wichtige Tugend des Verbrauchers, Kosten und Nutzen eines Produktes abzuwägen und mit seinem Geld hauszuhalten mit diesem Bericht von der Landesregierung nicht vorgelebt wurde.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Märkte haben immer zwei Seiten und Marktwirtschaft funktioniert nur, wenn die Verbraucher gut informiert sind.

Deshalb ist die möglichst umfassende Information des Verbrauchers der FDP-Fraktion wichtig. Dazu gehört für uns nach wie vor die systematische Übersicht darüber,
- auf was der Verbraucher achten sollte,
- mit welcher Sicherheit er mit der erwarteten Produktqualität rechnen kann,
- wo er welche näheren Informationen erhalten kann.

All das erfüllt der vorliegende Bericht auch diese Mal. Adressiert ist er auch folgerichtig an die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Aber wie ich 2007 schon sagte: Dies ist nach Auffassung der FDP Aufgabe der Verbraucherzentrale. Ein Bericht der Landesregierung ist das hier Vorliegende nicht, ebenso wenig wie es an das Parlament gerichtet ist.

Spätestens im Jahr 2009 mussten wir lernen:
Es gibt
- Kalbsleberwurst ohne Kalbsleber
- Vanilleeis ohne eine Spur von Vanille,
- Zitronenkuchen ohne Zitronen,
- Himbeerjoghurt ohne Himbeeren,
- usw. usw.
In kaum einem europäischen Land wird weniger für Essen ausgegeben als in Deutschland.
Dafür stieg der Umsatz der Duft- und Aromastoffe lt. Spiegel, 42/2009 seit 1980 von 4 Milliarden auf 20,5 Milliarden Dollar in 2008 angestiegen, 10 Milliarden Euro beträgt davon allein der Jahresumsatz der Aromenindustrie in Deutschland.

Ich könnte die Liste der Probleme allein im Bereich Ernährung noch lange fortführen.

Von einem Bericht der Landesregierung erwarte ich, eine Analyse des Standes des Verbraucherschutzes in Rheinland-Pfalz, die nicht nur die Schokoladenseite zeigt, sondern die auch die Probleme, Defizite und alternativen Handlungsmöglichkeiten aufzeigt.

Und wenn die Landesregierung schon die Ergebnisse des Organisationsgutachtens für das Landesuntersuchungsamt seit einem vollen Jahr intern beraten lassen muss, ohne dem Landtag die vom Gutachter vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kenntnis zu geben, dann gehörte eine kurze Darstellung der Ergebnisse z.B. in einen solchen an das Parlament gerichteten Bericht!

Nicht mehr erwähnt sind die Ergebnisse der Überprüfung von Kindertagesstätten und Schulverpflegung. Und das erschreckende Verbraucherverhalten von Kindern und Jugendlichen.

Ein wichtiger Schritt zur Verbraucheraufklärung, den dieser Landtag kürzlich in einer Sitzung beschlossen hat, war übrigens die Aufnahme von Verbrauchererziehung als Lerninhalt an allen Schulen.

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