Uta Schellhaaß im Landtag Rheinland-Pfalz -

Reden

Rede vom 10.12.2009

Plenum im Mainzer Landtag

Energieantrag

1. Die Motivation des SPD-Antrages liegt in der Hoffnung, der neuen Regierung in Berlin am Zeug flicken zu können.
Die Presse hat aber bereits spekuliert, dass Laufzeitverlängerungen womöglich am Ende kaum zustande kommen könnten. Und:
„Das Bekenntnis des schwarz-gelben Bündnisses für die ökologische Energiewende fällt im Koalitionsvertrag sogar noch...eindeutiger aus als unter Rot-Grün“ so die WELT vom 10.11.09.
Die SPD fordert die Landesregierung zu Maßnahmen auf, für die
• die Landesregierung entweder nicht zuständig ist (Kernkraft!), oder
• zu denen die SPD in der alten Bundesregierung lange Zeit hatte (Endlagerung)

2. Der FDP-Antrag setzt auf Energieeinsparung, Effizienz und erneuerbare Energien. Unser Ziel ist es, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu beseitigen.
Soweit sind alle hier im Saal und die meisten Menschen im Lande einer Meinung.
Aber: Ziel muss auch sein
• Die Versorgung zu sichern und
• unnötig hohe Kosten zu vermeiden, die vom kleinen Rentner bis zu den großen Unternehmen alle mitbezahlen müssen.
Deshalb ist richtige staatliche Ordnungspolitik so wichtig. Sie steht deshalb in unserem Antrag ganz oben.

3. Kurz zur Bundesebene
Das EEG hat eine lange und im großen Ganzen erfolgreiche Tradition in Deutschland zur Förderung erneuerbarer Energien.
Es führte aber dazu, dass sich der Umfang der Subventionen durch die Stromkunden an die Photovoltaik laut RWI auf 53 Mrd. Euro nur bis 2010 summiert und dass heute Unternehmen am Markt sind, die ohne die künstliche Preisgarantie des EEG nicht international wettbewerbsfähig sind.
Das EEG muss deshalb maßvoll revidiert werden, sonst wird es am Ende für jeden teurer als nötig.
Ob Nutzung von Windkraft in größerem Maßstab oder Strom aus Solarkraftwerken – jede Überbrückung von großen Entfernungen zwischen Angebot und Nachfrage benötigt verlustarme Gleichstromnetze.

4. Und damit zurück nach RLP:
Wenn Rheinland-Pfalz langfristig gut mit Strom versorgt sein will, ist der Anschluss an zukünftige Langstreckengleichstromnetze unabdingbar.
Bei der Planung dieser Netze müssen aber Naturschutz und Landschaftsschutz berücksichtigt werden. Deshalb muss gerade in Rheinland-Pfalz rechtzeitig damit begonnen werden.
Für die Erzeugung von Windkraft in größerem Umfang müssen Natur- und Landschaftsschutz und der Interessenausgleich aller Beteiligten besser als bisher unter einen Hut gebracht werden.
Das zeigt sich derzeit an vielen Stellen im Lande.

• Wo z. B. sollen die 90 Windkraftanlagen in der Region Mainz aufgestellt werden, die das Kohlekraftwerk Mainz-Wiesbaden ersetzen helfen sollen?

• Wo gibt es geeignete und in der Bevölkerung akzeptierte Orte zur Konzentration hoher Anzahlen von Windkraftanlagen?

• Wie können wir Verbandsgemeinden und Kreise wirksamer als bisher dazu ermutigen, gemeinsam zu planen und einen Interessenausgleich zu schaffen?

• Kraft-Wärme-Kopplung nutzt nur dann, wenn nicht nur der Strom sondern auch die Abwärme einer Anlage gleichermaßen Abnehmer finden. Das ist in RLP noch lange nicht überall und im wünschenswerten Umfang der Fall.

• Welche Anreize insbesondere zur erzeugungsnahen Wärmeabnahme können in RLP geschaffen werden, wo dies wirtschaftlich sinnvoll ist? Hier sind nicht nur Großkraftwerke gemeint.

• Wie viele landwirtschaftliche Flächen und Brachflächen können überhaupt für Bioenergiegewinnung oder Photovoltaik genutzt werden, ohne zu stark in Konkurrenz mit der Lebensmittelerzeugung und der Natur zu treten?

Es gibt reichlich Fragen und Probleme, die hier auf Landesebene einer Lösung bedürfen. Wir sollten unsere Zeit nicht mit Nebenkriegsschauplätzen vertun.

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