Uta Schellhaaß im Landtag Rheinland-Pfalz -

Reden

Rede vom 11.12.2009

Plenum im Mainzer Landtag am 11.12.2009

Achter Energiebericht des Landes Rheinland-Pfalz

Der vorliegende Bericht des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz bildet einen im wörtlichen Sinne gewichtigen (700 Gramm) und umfangreichen Gesamteindruck der Energiewirtschaftlichen und –politischen Eckdaten unseres Landes ab.
Ich will nur exemplarisch einige interessante Einzelpunkte ansprechen, die auffällig sind.
Die Seiten römisch 1 bis römisch 28 dienen im Wesentlichen der Selbstdarstellung der Landesregierung. Es wird erzählt, was man gemacht hat, welche Aktivitäten entfaltet wurden. Jedoch fehlen zwei sehr wesentliche Punkte.
Erstens: Was hat es gekostet?
Zweitens: Was hat es gebracht?
UND DRITTENS. In welchem Verhältnis stehen 1. und 2. zueinander?
Nehmen wir als Beispiel die Kampagne der Landesregierung
„Unser Ener“.
Wir entnehmen dem Bericht z.B. dass bis 2008 auf über 200 Veranstaltungen über 325 000 Menschen im Land erreicht worden sein sollen.
Das entspricht immerhin der beachtlichen Zahl von 1 625 Bürgerinnen und Bürgern pro einzelner Veranstaltung.
Nun ist der Besuch von Veranstaltungen nicht das Ziel der Anstrengungen und die von dort hoffentlich mitgenommene Aufklärung nur ein, wenn auch wichtiger, Zwischenschritt.
Was wir im Bericht nicht erfahren, ist die Höhe der insgesamt für Veranstaltungen aufgewendeten Finanzmittel und erst recht keine Messzahl für die Erreichung des eigentlichen Zieles Energieeinsparung.
Die Übersicht der Landesregierung über Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit beziffern aber die Kosten für die Öffentlichkeitskampagne für "Unser Ener" mit insgesamt gut 955 000 Euro .(1)

(1) € 954448,08 für die Energiesparkampagne „Unser Ener macht mit“ zzgl. € 655,95 für T-Shirts für die Teilnahme MUFV am JPMorgan-Firmenlauf in Frankfurt.

Hinzurechnen muss man wahrscheinlich noch die Kosten der Arbeitszeit der damit befassten Landesbediensteten.


Bei der Betrachtung, inwieweit dies angenommen wurde, lesen wir dann von 956 „Wohneinheiten“ (721 neuen und 236 zu sanierenden) und einem Gesamtinvestitionsvolumen- also der Investitionen der Privaten Gebäudebesitzer von rund 110 Millionen Euro.
Nicht genannt ist die Zahl der Anträge bzw. Objekte oder die in Anspruch genommene Fördersumme.
Das eigentlich Wichtige, die am Ende eingesparte Energie, lässt sich aus dem Bericht schon gar nicht ablesen.

Um den Erfolg der für die Kampagne „Unser Ener“ beurteilen zu können, müsste dargelegt sein, wie viel Energie dadurch pro ausgegebenem Euro eingespart wurde.

Wenn ich hier bedenke, dass bei knapp einer Million €, die die Öffentlichkeitsarbeit für die Maßnahme gekostet hat, die vom Land bereitgestellten Kredite zehn Mio. € betragen und nur die durch die Kredite eingesparten Zinsen die eigentliche Fördersumme sind, dann müssen Zweifel erlaubt sein, ob das die richtige Relation ist.

Nun wird die Ministerin sicher darauf hinweisen, dass die durch die Kampagne bewirkten Baumaßnahmen weit darüber hinausgingen.
Es fehlt aber jeder Versuch, zur Evaluation dieser sowie der anderen unternommen Maßnahmen und der Wirksamkeit der ausgegebenen Gelder.
Auch „Indizien“ helfen nicht weiter, zumal die Zahlen veraltet sind: Der Primärenergieverbrauch zeigt derzeit ausweislich der Berichtsdaten keine eindeutige Tendenz nach oben oder nach unten.

Beenden möchte ich den letzten Tagesordnungspunkt dieses Jahres aber gerne positiv. Ich begrüße außerordentlich, dass eine kostenfreie Energieerstberatung durch die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz ermöglicht wurde.
Diese erscheint auch in Relation mit nur knapp 112 000 Euro² erstaunlich günstig und wird ausweislich der Beratungszahlen auch sehr gut angenommen.

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