Uta Schellhaaß im Landtag Rheinland-Pfalz -

Reden

Rede vom 08.01.2010

Neujahrsempfang

Zukunft für die Jugend

Wenn man mit Jugendlichen spricht, stellt man wenig Optimismus aber viel Unsicherheit in Bezug auf die Zukunft fest.
- Die unsicheren Arbeitsmarktchancen
- die immer teurer werdenden und dennoch in die Knie gehenden Sozialsysteme
- der Umweltressourcenverbrauch und der Klimawandel sowie
- die immer schneller steigende Staatsverschuldung
führen oft zu Resignation.

Aus Sicht vieler Jugendlicher ist die Politik für sie nicht hilfreich sondern eher ein zusätzlicher Grund für Unsicherheit und Resignation.
Und sehr vielen Jugendlichen ist bewusst, dass gegenwärtig Politik für heutige Wähler auf Kosten von zukünftigen Generationen und damit auf ihre Kosten gemacht wird. Unsere JungLiberalen haben dies anlässlich des Dreikönigtreffens gerade erst deutlich gemacht.
Ganz klar ist: Wenn unsere Jugend Zukunft haben soll, muss die Staatsverschuldung gesenkt werden und zwar deutlich.

Das war und ist auch erklärtes Ziel der Bundes-FDP.
All jene, die eine Umsetzung dieses Zieles jetzt fordern, haben Recht. Ich möchte ihnen aber das folgende sagen:
1.
Alle, die an der letzten Bundesregierung beteiligt waren, sitzen im Glashaus und sollten sich ganz still verhalten.
2.
Alle, die an der rheinland-pfälzischen Landesregierung bzw. an der jetzigen absoluten SPD-Mehrheit im Lande beteiligt sind – dito.
3.
Ich bin überzeugt, dass die jetzige Bundesregierung noch in diesem Jahr mit Ausgabensenkungen beginnen wird. Westerwelle hat den Willen dazu beim FDP-Dreikönigstreffen deutlich bekräftigt.
Allerdings wird diese Aufgabe mit drei unwilligen Unions-Ministerpräsidenten als Bremsklötzen am Bein nicht leicht sein:
- Seehofer hat vorgestern in Wildbad-Kreuth noch ganz im Geiste der großen Koalition verkündet, der Staat brauche alles verfügbare Geld für seine Aufgaben. Ein Sparwille war bei ihm nicht zu erkennen.
- In Nordrhein-Westfalen ist man vor der dortigen Landtags-wahl aus nachvollziehbarem Grund sehr zurückhaltend.
- Und der Ministerpräsident des kleinen Saarlandes ist ohnehin der große Schuldenkönig.

Und was die Erhöhung des Kinderfreibetrages angeht:
Dies war als familienpolitische Maßnahme schon lange im Programm der FDP. Und als solche sehe ich die deutliche Steuererleichterung für Familien mit Kindern in erster Linie.
Und gerade jetzt darf man Familien mit Kindern nicht zu viel wegnehmen. Die erhoffte Erhöhung der privaten Konsumausgaben sehe ich eher als in die Zeit passenden Nebeneffekt.

Ich möchte hier auch deutlich sagen: Selbst jetzt, in der Krise, sind die geschätzten Steuereinnahmen für 2010 noch höher, als sie bis 2006 je gewesen sind und auch in den vorausgegangenen Jahren war die Bundesregierung nicht in der Lage mit dem Geld auszukommen.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die Netto-Neuverschuldung sogar im fettesten Jahr 2007 noch kräftig erhöht, - wie generell, seit die FDP nicht mehr mäßigend in der Landesregierung ist.

Ich will nicht behaupten, dass Sparen leicht ist. Auf Kreisebene erlebe ich angesichts der desolaten Haushaltslage sogar viel Resignation unter den Kreistagsmitgliedern.

In Anbetracht der Pflichtaufgaben des Kreises ist es in der Tat nicht möglich, das Haushaltsdefizit von heute auf morgen zu beseitigen.
Das darf aber kein Grund sein, nicht jede noch so kleine Sparmöglichkeit zu nutzen. Und wenn man kein Geld hat, kann man sich vieles, was unbestritten gut ist, eben nicht leisten – das gilt auch in der Politik.
Auf Landes- und kommunaler Ebene ist die Erhöhung der Pauschalzuweisungen an die Kommunen auf Kosten der Zweckzuweisungen eine Maßnahme, die ich lieber heute als morgen verwirklicht sehe. Allein durch das Wegfallen der aufwendigen Verwendungs¬nachweise würde eine solche kostenneutrale Maßnahme zu Einsparungen auf kommunaler Ebene und auf Landesebene führen.
Ich erlebe auf Kreisebene, dass bei Maßnahmen, für die es Landeszuschüsse gibt, ausschließlich darüber nachgedacht wird, ob der Nutzen den fälligen Eigenanteil des Kreises an den Kosten wert ist. Aber auch der in fünf Jahren fällige Eigenanteil und der Landesanteil gehen auf Kosten unserer Wähler und zukünftiger Generationen, denen wir gegenüber Verantwortung haben.

In der Vergangenheit wie in der Gegenwart hat sich gezeigt, dass eine geringe Staatsverschuldung und niedrige Steuern die besten Wachstumsvoraussetzungen sind. In der Vergangenheit waren Irland und Litauen dafür hervorragende Beispiele, derzeit Chile, Brasilien und China.

In Bezug auf mit dem Geld Haushalten sind die Wähler übrigens oft klüger als die Politiker. Das haben Volksabstimmungen über teure Maßnahmen in der Schweiz und sogenannte Bürgerhaushalte z. B. in Freiburg gezeigt.
Eine stärkere Beteiligung der Bürger an der Haushaltsplanung der Gemeinden und von Kindern und Jugendlichen Maßnahmen, die sie betreffen, wären auch bei uns eine Überlegung wert.
- Dann wäre die Neuwieder Deichwelle, wenn sie überhaupt mit öffentlichem Geld gebaut worden wäre, sicher nicht ohne Sprungturm am Außenbecken gebaut worden. Ohne Sprungturm, haben mir Jugendliche gesagt, kommen viele Jugendliche nicht.

Zum Thema Ausgabensenkung abschließend folgendes:
Ich würde am liebsten alle hauptamtlichen Politiker danach bezahlen, ob sie zusätzliche Schulden machen oder Steuern erhöhen oder ob sie Schulden zurückzahlen oder Rücklagen bilden. Das würde wirken!

Ein weiteres Thema, das für die Zukunft unserer Jugend mit entscheidend ist, ist die Energiepolitik. Die Weichen für die zukünftige Ausstattung mit Energie und für deren Preis werden heute gestellt. Heute entscheidet sich auch, ob und in wieweit die zukünftige Energieversorgung auf Kosten unserer Umwelt und Landschaft geht. Und auch da gibt es im Interesse der heute Jungen Handlungsbedarf:
Ziel muss sein die Versorgung mit Energie für zukünftige Generationen zu sichern. Wir müssen uns dabei nicht darüber streiten, welcher Anteil der Klimaveränderung menschengemacht ist. Energieeinsparung, Energieffizienz und erneuerbare Energien sind schon allein der weltweit steigenden Nachfrage und Preise wegen notwendig.
Die sicher gewinnbaren Vorräte fossiler Energien betragen nach derzeitiger Schätzung des Bundesministeriums für Wirtschaft bei Erdöl circa noch 45 Jahre, für heutige Jugendliche ein Datum, das viele erleben würden, wenn es nicht hinausgeschoben werden könnte

Wir wollen erneuerbare Energien, aber nicht zu jedem Preis.
Die Subventionen für Photovoltaik z. B. summieren sich laut RWI auf 53 Mrd. allein bis 2010. Unsere Unternehmen haben auf Dauer aber nur Bestand, wenn sie international wettbewerbsfähig sind. Das EEG muss deshalb maßvoll revidiert werden, nicht schockartig, aber konsequent. Sonst wird es am Ende für jeden, insbesondere für die jetzt junge Generation teurer als nötig.
Ein heikles Thema bei uns ist Windkraft. Ich finde, es ist kein guter Stil, den Bürgern einer Nachbargemeinde die eigenen Windräder vor die Nase zu setzen. Windkraftanlagen sollten auf wenige Standorte konzentriert werden. Der Interessenausgleich ist dann nicht einfach. Er kann nur durch Zusammenarbeit der Kommunen und einen finanziellen Interessenausgleich gelingen.

Wichtiger als alles bisher Gesagte sind für Kinder und Jugendliche ihre eigene Erziehung und Bildung.
Die allermeisten Eltern tun alles, was in ihren Kräften steht, für ihre Kinder. Im Zeitalter von Fernsehen, Internet und Globalisierung sind dabei aber neue Herausforderungen auf die Eltern zugekommen. Es erscheint mir heute sehr viel schwieriger als früher, einem Kind die richtige Erziehung zu geben.
Und es gibt Kinder und Jugendliche, denen Eltern und Gesellschaft zu wenig Gutes mit auf den Lebensweg geben:
- Viel Materialismus und Oberflächlichkeit fördern eher Ausgrenzung und Mobbing als Integration.
- Bei einer beunruhigend steigenden Anzahl von Kindern und Jugendlichen erleben wir Unfähigkeit zu sozialem Verhalten und zunehmende Bildungsunfähigkeit, deren Ursachen am wenigsten bei diesen Kindern und Jugendlichen selbst liegen.
- Wir beobachten immer häufiger bei Kindern und Jugend-lichen aber auch bei Erwachsenen Mangel an Respekt vor der körperlichen und seelischen Unversehrtheit anderer, ja sogar vor der Unversehrtheit des eigenen Körpers.
Stichworte z. B.: Alkohol und Drogen
Chancengerechtigkeit ist spätestens seit Karl-Hermann Flach und den Freiburger Thesen eines der wichtigsten Ziele liberaler Politik.

Zur Chancengerechtigkeit gehört die Chance zur gesunden Entwicklung vom Mutterleib an und liebevollen Erziehung. Leider gibt es Kinder, die diese Chancen nicht haben.
Ich will hier nur daran erinnern, dass z. B. Alkoholmissbrauch während der Schwangerschaft dazu führen kann, dass ein Kind später unheilbar unfähig zu einem normalen Sozialverhalten und lernbehindert sein kann.

Die grundlegende Erziehung eines Kindes muss in den ersten vier Lebensjahren erfolgen. Was darin fehlte, muss sobald als möglich erfolgen.
Deshalb freut es mich, dass die FDP auf Bundesebene eine Kindergartenpflicht für 5-jährige anstrebt.
Auch hier ist der Wähler der Politik übrigens voraus. Nach einer Umfrage im Auftrag des Handelblattes sind 60 % aller Bundesbürger dafür, den Kindergartenbesuch ab dem 3. Geburtstag zur Pflicht zu machen. Offenbar ist ihnen bewusst, dass vor allem Kinder aus bildungsfernen Schichten und Migranten zu Hause behalten werden.

Die Sprachförderung durch eine Nicht-Bezugsperson an wenigen Stunden in der Woche, wie sie derzeit in Rheinland-Pfalz den Kindern angeboten wird, die keine Kindertagesstätte regelmäßig besuchen, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt
Deshalb muss die frühkindliche Förderung von Problemkindern mit mehr Konzept als bisher erfolgen.

Und: Wir werden den Eltern, die die Wahrnehmung der Erziehungspflicht als schwierig empfinden, mehr Hilfen geben müssen.

Und wir werden die Wahrnehmung der Erziehungspflicht der Eltern bei den Problemfällen auch wirksamer einfordern müssen, bis hin zu einer rechtlich relevanteren Einstufung der Vernachlässigung der Aufsichtspflicht.

Ein Bildungsbereich, der der FDP traditionell am Herzen liegt, erfährt derzeit in RLP zu wenig Aufmerksamkeit: die berufsbildenden Schulen.

Die „Welt“ betitelte im Dezember einen Artikel über die Förderung Auszubildender mit „Vergessene Mehrheit“. Und ich befürchte in der Tat, dass bei der RLP Schulreform gerade die, die damit gefördert werden sollen, zu kurz kommen, weil der Wert einer guten praktischen Ausbildung nicht genügend anerkannt wird.

Was sich derzeit an unseren Hochschulen abspielt, ist für mich die zwangsläufige Folge einer Bildungspolitik, die vorrangig nur die Zahl der akademischen Abschlüsse als Ziel sieht ohne zu überlegen, welche Voraussetzungen für den Erfolg einer solchen Politik erfüllt sein müssen.

Bevor ich nun zum Schluss komme, möchte ich sagen, dass ich mich freue, dass meine Kollegin Nicole Morsblech sich kompetent und engagiert für die FDP-Landtagsfraktion um Bildungspolitik kümmert und dass Herbert Mertin im Landtag beharrlich einen konsequenten Sparkurs einfordert. Beides ist im Sinne von Politik für die Zukunft der Jugend.
Und weil es zu einem Neujahrsempfang passt, will ich mit einem Zitat von Dietrich Bonhoeffer schließen:
„Die Güter der Gerechtigkeit, der Wahrheit, der Schönheit, alle großen Leistungen überhaupt brauchen Zeit, Beständigkeit, „Gedächtnis“.
Die Ehrfurcht vor der Vergangenheit und
die Verantwortung gegenüber der Zukunft
geben fürs Leben die richtige Haltung.
Mag sein, dass der jüngste Tag morgen anbricht,
dann wollen wir gern die Arbeit für eine bessere Zukunft aus der Hand legen, vorher aber nicht.“

Zurück

 Druckversion