Uta Schellhaaß im Landtag Rheinland-Pfalz -

Reden

Rede vom 25.02.2010

Traditionelles Heringsessen

Grußwort

Als die Bundestagswahl für die FDP-CDU-Koalition gewonnen war, war klar, dass es für uns nicht einfach werden würde:
Nicht einfach
• mit einem Koalitionspartner, der sich in der lähmenden Großen Koalition des Stillstands ganz wohl gefühlt hatte - insbesondere die Bundeskanzlerin
• in einer Republik, die in 16 Jahren Rot-Grün und Schwarz-Rot von der Bundesregierung und von den Mehrheitsparteien immer nur suggeriert bekommen hatte, dass der Staat durch Ge- und Verbote und Regulierungen alles richten könne;
• in einer Wirtschaftskrise, in der eines besonders knapp ist: der wirtschaftliche Sachverstand darüber, wie man am besten aus der Krise heraus kommt. Und dieser Sachverstand wird nach links immer mehr ersetzt durch unrealistische Vorstellungen, was alles möglich sei.
• Konnte man da glauben, dass ein Partner aus der Opposition (die FDP), eine sozialdemokratisierte CDU und eine eigenwillige bayrische CSU sich lautlos zusammenraufen würden?
• Konnte man da glauben, dass ein Horst Seehofer mit dem Tag des Abschlusses des Koalitionsvertrages aufhören würde, seine Meinung ständig zu wechseln und stattdessen Koalitionskompromisse so mitzutragen, wie wir Liberalen das in Rheinland-Pfalz und überall gewohnt sind?

Was wir allerdings erwarten dürfen sollten, ist eine faire Behandlung durch die Presse.
• Wo ist z. B. die Information darüber geblieben, dass auch alle anderen Parteien, einschließlich der Linken, teilweise seit lange vor den Wahlen die Senkung der Mehrwert-steuer für das Hotels und Gaststättengewerbe im Programm hatten und sie in 22 von 27 EU-Ländern abgesenkt ist? Oder dass die Zustimmung von Peer Steinbrück im Ministerrat diese Absenkung überhaupt erst ermöglicht hat?
(Insider wissen übrigens auch, dass Brüderle über den Seehofer-Hotelmehrwertsteuerkompromiss der Koalition, nicht glücklich war. Im Gegensatz zu Seehofer hält er sich aber Koalitionsabsprachen und verteidigt sie).

• Wo ist die Information darüber geblieben, dass die besagte Spende von einer Firma kam, die gar nicht selbst an Hotels beteiligt ist, sondern die nur einen Anteilseigner hat, der auch an einer Hotelkette beteiligt ist?

• Wo ist die Information darüber geblieben, dass auch SPD-und CDU-Mitglieder, Gewerkschaften wie alle möglichen anderen Gruppen auch in Hotels Rabatte erhalten? Die SPD hat sogar eine eigene Reisegesellschaft und bekommt u.a. bei Maritim-Hotels Rabatte.
• Wir haben damals, als die SPD mit der CDU die Abwrackprämie verabschiedete genauso wenig wie heute einen Zusammenhang zwischen Spende und Politik gesehen. Die Presse hat damals auch nicht so berichtet, wie sie es jetzt über die FDP tut.
• Und wieso wird wahrheitswidrig suggeriert, Westerwelle habe die rechtschaffene Mehrheit der Hartz IV-Empfänger diskreditiert und mit spätrömischer Dekadenz in Verbindung gebracht? Er hat die Linken (inklusive der Linken in der SPD) angegriffen, indem er sagte: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, der lädt
zu spätrömischer Dekadenz ein“

Schauen wir doch lieber was die neue Bundesregierung bisher geleistet hat:
• Sie hat Familien mit Kindern besser gestellt

Mit 4,6 Milliarden Euro jährlich entlasten wir seit dem 1. Januar die Familien. Dabei gingen 600 Millionen Euro in höhere Kinderfreibeträge und 4 Milliarden Euro in die Erhöhung des Kindergeldes.
Das heißt für einen Gesellen, verheiratet, mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von ungefähr 25.000 Euro, dass er jetzt überhaupt keine Steuern mehr zahlen muss und 536 Euro mehr zur Verfügung hat. Diesen Gesellen zählen SPD und die Linke aber offenbar schon zu den Reichen, für die wir angeblich Politik machen.

• Die Bundesregierung hat Geschwister und deren Kinder bei der Erbschaftssteuer als nahe Familienangehörige anerkannt und nicht mehr als Fremde behandelt.
• Die Bundesregierung hat die Unternehmens-besteuerung, die seit Änderungen durch Rot-Grün nicht mehr verfassungskonform ist, der Verfassungsmäßigkeit ein Stück näher gebracht.

Auch mit unseren Ministern können wir uns sehen lassen:
„Die Wirtschaftswoche bescheinigt Rainer Brüderle einen guten Start als Bundeswirtschaftsminister: Er „winkt den Mindestlohn für Müllarbeiter durch, lässt die sozial-demokratische Idee von der „Kurzarbeit gegen die Krise“ weiterlaufen, pocht gegenüber Airbus auf Verträge, hält im Falle von GM und Opel Kurs, regt eine Reform der Landes-banken an und spricht sich im Notfall für die Zerschlagung von Konzernen aus. Chapeau! Hier kündigt sich ein Politikstil an, der pragmatisches Regieren mir liberalen Grundsätzen zu verbinden versteht.“

Brüderle fordert auch konsequent seit Beginn der Finanzkrise die Verschärfung und Zusammenlegung der Bankenaufsicht in Deutschland in eine Hand.

Justizministerin Leuthäusser-Schnarrenberger hat dafür gesorgt, dass Deutschland als einziges Land neben den USA die urheberrechtlichen Interessen seiner Bürger gegenüber Google vor Gericht in New York vertreten hat. Sie steuert auch sonst einen klaren und kompetenten Kurs in Bezug auf Bürgerrechte und moderne Medien (Löschen statt Sperren!).

Man sollte auf die Fakten schauen, denn auf die kommt es an; auf das, was Folgen für jeden einzelnen Bürger hat, dann kann man den Wind beiseite lassen:

Das was die neue Regierung und darin die FDP in 150 Tagen geleistet hat, ist eine ganze Menge.

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