Uta Schellhaaß im Landtag Rheinland-Pfalz -

Reden

Rede vom 18.03.2010

Plenum im Mainzer Landtag 18.03.2010

Auswirkungen der Kürzung der Solarförderung auf Arbeitsplätze und Unternehmen in Rheinland-Pfalz

Die FDP-Landtagsfraktion ist froh um die gute Entwicklung der erneuerbaren Energien. Insbesondere freuen wir uns über die in Rheinland-Pfalz entstandenen Arbeitsplätze, sei es bei den Herstellern von Anlagen, bei den Projektentwicklern oder bei den installierenden Betrieben.

In der Photovoltaik wurden und werden zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen. Dies begrüßen wir sehr.

Die FDP-Bundestagsfraktion sieht dies genauso und hat deshalb in der Koalition bewirkt, dass die Einspeisevergütung später und maßvoller abgesenkt wird, als zunächst vom Umweltminister gewollt.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat auf Druck der CSU den Ausschluss von Ackerflächen zunächst akzeptiert, begrüßt aber, dass die Union dafür nun wieder Möglichkeiten eröffnen will.

Die FDP hat außerdem durchgesetzt, dass Gewerbegebiete neu in die Förderung kommen und die Förderungssenkung auf Industriebrachen und ehemaligen Militärgeländen abgemildert wird.

Die Zusatzvergütung für selbst verbrauchten Photovoltaikstrom wurde sogar verdoppelt.

Und das könne, lt. Wirtschaftswoche, die Sie verehrte Koll. SPD sicher nicht als wirtschaftsfeindlich einstufen, bis zu 40% des erzeugten Fotovoltaikstroms zugute kommen. Damit bliebe, so die Wirtschaftswoche vom 22.02., Umweltminister„Röttgen auffallend nah am Vorschlag des Bundesverbandes der Solarwirtschaft, der selbst eine Kürzung über die bereits vorgesehene von allenfalls 5% vorgeschlagen hat“.

Und nun zum Thema Sachlichkeit:
Die SPD übersieht geflissentlich mehrere Tatsachen:

1. Nicht die Hersteller von Solarzellen erhalten die Einspeisevergütung, sondern die Eigentümer bzw. Betreiber. Und die erwirtschafteten früher attraktive Renditen und werden dies auch in Zukunft tun.

2. Probleme bereitet einem Teil der deutschen Photovoltaikindustrie der Preisverfall im Jahr 2009 und davor, der eine Auswirkung des internationalen Angebotes ist. Er wird sich nach Ansicht aller Fachleute fortsetzen.

3. Die Qualität und die Qualitätskontrollen deutscher Hersteller, insbesondere rheinland-pfälzischer Hersteller, und die hohe Lebensdauer ihrer Module sind unerreicht.

Leider fragen viele Kunden nur nach dem Preis, was dazu führt, dass bedauerlicher Weise nur bei 50% deutsche Qualität den Ausschlag für die Kaufentscheidung gibt.

Dieses Problem besteht jedoch unabhängig von der Förderung. Wer glaubt, dass sich ein preisbewusster Kunde nur aufgrund höherer Förderung für teurere Module entscheidet, liegt falsch!
4. Die Aussichten für die Solarindustrie sind weltweit hervorragend.
Die in den letzten beiden Jahren in D installierte Leistung überstieg die von ursprünglich vom BMU erwarteten Zahlen bei Weitem. 2009 rechnete man mit lediglich 1300 MW, ans Netz gingen laut Fachmagazin „Photon“ jedoch zwischen 3000 und 4000 MW!

Mit Verlaub zitiere ich aus der Wirtschaftswoche vom 14.01.2010:
„Der Branchenverband BSW verkündete, Solarstrom lasse sich bereits in vier Jahren auf deutschen Dächern zu Kosten erzeugen, die dem Niveau herkömmlicher Verbraucher-Stromtarife entsprächen.“

Weiter sagt die Zeitschrift „Photon“ in ihrer Januarausgabe 2009 voraus:
„Die Einspeisevergütung fällt im novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz weit geringer aus als bisher, gleichzeitig wird der Betrieb von Solarstromanlagen deutlich lukrativer.“

Auch der Ministerpräsident hat hier schon wiederholt betont ein niedriger Strompreis sei wichtig für die Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze.

Nennen sie es fair, wenn jeder Betrieb, jeder Rentner, jeder Geringverdiener, für hohe Renditen bei Photovoltaik teuer zahlen muss? Das ist unsozial!

Und ein weiteres bewirken Sie, liebe SPD-Kolleginnen und Kollegen: Sie verunsichern die Nachfrage. Sie helfen denen nicht, die die Anlagen installieren, indem Sie hier Zweifel an der Rentabilität schüren.

Das richtige tat ein Handwerksbetrieb der in unserer Lokalzeitung am letzten Wochenende inserierte: „ Photovoltaik = sichere Rendite“. Sie sollten dazu ermuntern, weiterhin in Photovoltaik zu investieren.

Das tun Sie nicht.

Zurück

 Druckversion