Uta Schellhaaß im Landtag Rheinland-Pfalz -

Reden

Rede vom 27.05.2010

Plenum im Mainzer Landtag 27.05.2010

Erste Ergebnisse des Mertesdorfer Pilotprojektes zur automatisierten Müllsortierung

Die FDP-Landtagsfraktion war und ist überzeugt,
- dass die vollautomatische Müllsortierung zu weit höheren Recycling-Quoten führt, als die bisherige manuelle,
- dass sie umweltfreundlicher und für die Haushalte komfortabler und auf Dauer auch billiger ist.
Wir haben uns deshalb vor drei Jahren für den Landeszuschuss zu dem Versuch in Mertesdorf eingesetzt.

Der Zuschuss wurde gewährt. Deshalb hat der Landtag ein Recht auf Information. Es erstaunt uns sehr, dass die ersten Ergebnisse nur in nicht-öffentlicher Sitzung vorgestellt wurden. Ich frage: warum?

Aus zwei Besichtigungen weiß ich: Wie in anderen untersuchten Restmüllmengen fand sich auch in Trier im Restmüll pro Einwohner mehr Wiederverwertbares, insbesondere Kunststoffe, als im gelben Sack. Das bestätigt den Stellenwert des Recylings aus der Restmüllfraktion.

Das Endergebnis des Versuches der gemeinsamen Sortierung von Verpackungsmüll und Restmüll in Trier könnte laut Presse die Existenz des Gelben Sackes in Frage stellen. Die Sortierung habe funktioniert – Die Wertstoffe konnten aussortiert werden.

Warum so verklausuliert und mehr nur in nicht-öffentlicher Sitzung?

Die Presse schreibt, diese Stoffe könnten an Wiederverwerter verkauft werden. Der Konjunktiv in der Presseverlautbarung macht stutzig: Bisher konnte wohl nicht verkauft werden.

Der Verkaufswert von Kunststoffgranulaten ist von der Reinheit des Materials abhängig. Die in Mertesdorf vorgenommene Verrottung könnte die Qualität der Kunststoffe zu stark gemindert haben, zumindest ist sie unnütz.

Es lohnt sich, an dieser Stelle ins EU-Ausland zu schauen: Dort läuft die vollautomatische Sortierung von frischem Hausmüll, Restmüll und Leichtverpackung auf aus RLP stammenden Anlagen in Alltagsroutine. Die modernste Anlagen steht auf Zypern, aber auch in Italien und Spanien stehen vollautomatische Anlagen aus RLP.

Derzeit bringen dort
- PET-Flaschengranulat 200 € / t
- Folien: 50 bis 80 € / t
unabhängig davon, ob aus Restmüll oder LVP-Müll vollautomatisch sortiert.

Im Ausland ist längst bewiesen, dass es heute nicht mehr sinnvoll ist, noch zwischen Verpackungsmüll und Restmüll zu unterschieden und getrennt zu sammeln.

Sinnvoll ist es Müll nur in trocken und feuchten zutrennen. Sinnvoll ist auch die getrennte Sammlung von Glas und aus Qualitätsgründen von Papier, Pappe, Kartons.

Dabei können Recycling-Quoten von bis zu 40% des Restmülls erreicht werden.

Der Referentenentwurf des neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechtes sieht in einer fünfstufigen Hierarchie ausdrücklich die Priorität von Recycling vor Verbrennung vor.

Die Wertstofftonne wird ausdrücklich erwähnt. In Bezug auf das Einsammeln und Sortieren wird die Neufassung des Gesetzes sehr viel neutraler sein, als das bisherige.

In Kassel ist gerade ein Versuch zu Ende gegangen, bei dem die Haushalte den Müll nur in Nass und Trocken trennten. Die Bürger dort sind mit dieser Vereinfachung sehr zufrieden und möchten sie behalten.

Auch bei uns versteht kein Mensch, warum er ein und dasselbe Material einmal als Flasche in die gelbe Tonne, und dann als Badeentchen in die schwarze Tonne werfen soll.

Die Ergebnisse aus Mertesdorf, und der Blick ins Ausland bestätigen die stets vorgetragene Haltung der FDP:

Wir haben zu viele Tonnen!

Von der Landesregierung erwarten wir, dass sie dafür sorgt, dass die in nicht-öffentlicher Veranstaltung vorgestellten Ergebnisse veröffentlicht werden und dass sie für Rheinland-Pfalz vorbereitet, dass auch bei uns die Müllbehandlung einfacher, komfortabler und gleichzeitig ressourcenschonender und umweltfreundlicher wird – und auf Dauer weniger kostet.

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