Schwerpunkte - Uta Schellhaaß im Landtag Rheinland-Pfalz

I. Der Landtag stellt fest:

Vielen jungen Familien fällt es schwer, Haushalt, Beruf, Kinder und soziale Aktivitäten unter einen Hut zu bringen. In unserer komplexen Lebenswelt müssen junge Menschen lernen sich zurechtzufinden, selbst aktiv persönliche Vorsorge zu betreiben, sich gesund zu ernähren und ihren eigenen Haushalt zu führen. Immer häufiger sind schon Jugendliche – aber auch Erwachsene – im Hinblick auf einen verantwortlichen Umgang mit dem Einkommen und der individuellen Vorsorge überfordert. Verfügen Jugendliche, junge Erwachsene und junge Familien nur über geringe oder gar keine Kenntnisse der alltäglichen Rechtsgeschäfte, wirken sich einmal gemachte Fehler oft lebenslang aus. Unkenntnis führt nicht selten zu
Überschuldung durch unbedachte Kaufentscheidungen und Ratenkredite. Die Lebensqualität der jungen Menschen und ihrer Kinder wird dadurch über viele Jahre geprägt.

Tiere bringen ihren Jungen instinktiv bei, sich möglichst gesund zu ernähren. Der Mensch hat diesen Instinkt verloren. Dabei war nach neuesten Erkenntnisse zur Evolution des Menschen die Erfindung der Kulturtechnik Kochen Voraussetzung der Kulturtechniken Schreiben und Rechnen.

Die Liberalen haben sich als erste Partei in Deutschland – lange bevor von den Grünen die Rede war – für den Umweltschutz eingesetzt. In den Freiburger Thesen forderte die FDP 1971, eine saubere und lebenswerte Umwelt als Bürgerrecht zu verankern. Auf Betreiben der Liberalen hat die damalige sozial-liberale Koalition im September 1971 erstmals ein Umweltprogramm in Deutschland vorgelegt.


Hans-Dietrich Genscher, der spätere Außenminister und Architekt der deutschen Einheit, initiierte als Innenminister einen Umweltaktionsplan und sorgte dafür, dass grundlegende Umweltschutzprinzipien wie das Verursacherprinzip festgeschrieben wurden.

Als umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag sehe ich mich in der Tradition von Hans-Dietrich Genscher und anderer liberaler Umweltpolitiker. Übrigens habe ich bereits Anfang der 70er Jahre einen der ersten, wenn nicht gar den ersten Landesfachausschuss Umwelt der FDP, damals im Saarland, gegründet und geleitet.

Zu meinem Bereich gehören neben der Umweltpolitik die Energiepolitik, der Verbraucherschutz sowie die Forstpolitik.

Eine besondere Herausforderung ist für mich die Energiepolitik mit ihren Spannungsfeldern. Zielkonflikte gibt es insbesondere zwischen dem Einsatz von weltweit knapper und damit teuerer werdender fossiler Energie und Klimaschutz sowie zwischen Atomenergie und Sicherheitsaspekten. In Rheinland-Pfalz haben wir zwischen der an sich umweltfreundlichen Windenergie einerseits und Landschafts- und Artenschutz andererseits Konflikte. Wenn wir auf Landesebene den Einsatz nachwachsender Energiearten fördern, dürfen wir den davon - wenn auch vielleicht in geringem Maße - ausgehenden Einfluß auf die Weltmarktpreise für Lebensmittel wie Mais und Zucker nicht außer Acht lassen.
Auch auf Landesebene muss die Politik ihrer Verantwortung gegenüber Umwelt- und Landschaftsschutz einerseits und qualifizierter Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik andererseits gerecht werden. Das ist nur mit liberaler, wettbewerbsorientierter Politik zu machen, nicht aber mit ideologischen grünen Scheuklappen, die genau wie sozialdemokratischer staatlicher Dirigismus allzu oft das Gegenteil von dem bewirken, was von ihren Initiatoren gewollt war.